Die aktuelle Kolumne
Entwicklungsfinanzierung – kein großer Wurf ohne Führungsrolle der starken Länder
Wolff, PeterDie aktuelle Kolumne (2015)
Bonn, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 24.07.2015)
Bonn, 24.07.2015. Nun liegt sie also vor, die Addis Ababa Action Agenda, das Ergebnis der <link https: www.die-gdi.de ffd-addis external-link externen link im aktuellen>UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die am 16. Juli in der äthiopischen Hauptstadt zu Ende ging. Sie war der Auftakt zu weiteren Weltkonferenzen in diesem Jahr, die den Rahmen für eine transformative und universelle globale <link https: www.die-gdi.de post-2015-agenda external-link externen link im aktuellen>Post-2015-Agenda für die nächsten 15 Jahre abstecken sollen. Die Entwicklungsagenda soll transformativ sein, indem sie eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung herbeiführt, welche die absolute Armut und soziale Ungerechtigkeit auf der Welt weitgehend abschafft; und das unter der Bedingung ökologischer Nachhaltigkeit, also der Eindämmung der Erderwärmung und einer Bewahrung der begrenzten Ressourcenbasis der Erde. Sie soll universell sein, indem sie alle Länder verpflichtet, ihren Beitrag hierzu zu leisten, durch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen wie durch eine Politik im Inneren, welche die globalen Ziele berücksichtigt.
Es ist offensichtlich, dass die <link https: www.die-gdi.de die-aktuelle-kolumne article addis-abeba-die-quadratur-des-kreises-oder-wie-laesst-sich-verantwortung-in-einer-ungleichen-welt-gemeinsam-tragen external-link externen link im aktuellen>Vereinbarungen von Addis dieses Ambitionsniveau bei Weitem nicht erreichen. Die Action Agenda ist nicht viel mehr als eine Bestandsaufnahme von Prozessen und Handlungsempfehlungen, die seit der ersten UN-Finanzierungskonferenz 2002 in Monterrey entwickelt wurden und den derzeitigen Stand der Debatte abbilden. Diesen Stand des Finanzierungsdiskurses – für die nationalen und internationalen, öffentlichen und privaten Finanzquellen – festzuhalten und damit für alle Länder einen verbindlichen Referenzrahmen zu schaffen, ist verdienstvoll. Aber reicht das, um eine finanzielle Grundlage für transformative Politiken zu schaffen? Wissen jetzt alle Länder und die einschlägigen internationalen Organisationen, die für die Umsetzung der Agenda eine wichtige Rolle spielen, was sie ab 2016 anders machen werden?
Blickt man zurück auf die vergangenen 15 Jahre und fragt nach der Bedeutung der Vereinbarungen von Monterrey 2002 für die Entwicklungsfinanzierung, so kann man eher skeptisch sein: Wichtig für die Finanzierungsbedingungen in diesem Zeitraum waren die insgesamt günstigen und stabilen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bis zur internationalen Finanzkrise 2008, gepaart mit großen Entwicklungsfortschritten einer Reihe von Ländern, allen voran China. Diese haben zu einem hohen Wachstum von Steuereinnahmen, Ersparnissen, privaten Investitionen und international verfügbarem Kapital geführt, von dem auch ärmere Länder profitierten.
Diese günstigen Bedingungen sind vorerst nicht mehr gegeben. Der Internationale Währungsfonds revidiert seine Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft regelmäßig nach unten. Die großzügige, oft auch überzogene Kreditversorgung durch die internationalen Finanzmärkte hat sich deutlich abgeflacht. Große Schwellenländer stecken – auch wegen niedriger Rohstoffpreise – in einer Strukturkrise. Es gibt Befürchtungen, dass der Aufholprozess der Entwicklungsländer in einem insgesamt krisenhaften weltwirtschaftlichen Szenario erst einmal nicht weitergehen wird.
Dies bedeutet nicht, dass die Action Agenda von Addis irrelevant wäre. Sie enthält viele sinnvolle Aktionspläne, die zu besseren Finanzierungsbedingungen beitragen können, etwa die Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht aus Entwicklungsländern. Für die Umsetzung dieser Aktionspläne ist die Kooperationsbereitschaft von Industrie- und Entwicklungsländern sowie von öffentlichen und privaten Akteuren erforderlich. Diese wird indes nur dann gegeben sein, wenn durch ein positives weltwirtschaftliches Umfeld zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume geschaffen werden. Die Addis Agenda spricht zwar vollmundig von einem global framework for financing development post-2015. Sie sagt jedoch nur wenig Konkretes zur Frage, wie die globalen Rahmenbedingungen verbessert werden können.
Hier sind vor allem die Länder gefragt, die sich kurz vor der Addis-Konferenz auf gesonderten Gipfeln getroffen haben – die <link https: www.die-gdi.de g7 external-link externen link im aktuellen>G7-Länder in Elmau und die BRICS-Länder in Ufa. Sie saßen zwar in Addis mit am Tisch, hielten sich aber eher bedeckt, was ihre weltwirtschaftliche Rolle und ihre entsprechende Verantwortung für das globale Handels-, Investitions- und Finanzsystem betrifft. Von ihrer Politik im Inneren und ihrer Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft nach Außen wird es jedoch abhängen, ob die neue transformative und universelle Entwicklungsagenda eine Chance haben wird. Fragen der Finanzmarktregulierung, des internationalen Währungssystems, des Umbaus des Energiesystems, der Rolle multinationaler Unternehmen in einer nachhaltigen Weltwirtschaft sind ohne kooperative Beiträge dieser Länder nicht zu lösen.
Die G7- und die BRICS-Länder werden sich allerdings regelmäßig in kleiner Runde gemeinsam treffen und werden dann herausgefordert sein, sich zu ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Post-2015-Agenda zu äußern. Die nächste Chance besteht beim G20-Gipfel in Antalya im November, kurz nachdem die UN-Generalversammlung die neuen Entwicklungsziele verabschiedet haben wird. Dann werden China für 2016 und danach Deutschland für 2017 den Vorsitz der G20 übernehmen. Wäre das nicht eine Chance für eine Führungsrolle der beiden Länder bei der Umsetzung der neuen Entwicklungsagenda?