Die aktuelle Kolumne

Eine Weltwirtschaft zum Wohle aller: Handels- und Finanzpolitik verantwortlich koordinieren

Furness, Mark / Jodie Keane
Die aktuelle Kolumne (2014)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 25.08.2014)

Bonn, London, 25.08.2014. Am 1. September wird die <link https: www.die-gdi.de forschung european-think-tanks-group _top external-link-new-window externen link in neuem>European Think Tanks Group einen wichtigen Bericht vorlegen, der sich an die neue Führung der Europäischen Union wendet. Er trägt den Titel „Unser gemeinsames Interesse: Warum Europas Probleme globale Lösungen benötigen und globale Probleme europäisches Handeln erfordern“ („Our Collective Interest: Why Europe’s problems need global solutions and global problems need European action“). Der Bericht fordert ein neues Verständnis für die globale Rolle der EU und insbesondere einen neuen Ansatz für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Die Kernbotschaft ist, dass die Ziele der EU für ihre eigenen Bürger – Wohlstand, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit – von ihrer globalen Verantwortung und ihrem Handlungspotenzial nicht getrennt werden können. Die <link http: www.ettg.eu external-link-new-window externen link in neuem>European Think Tanks Group sieht fünf globale Herausforderungen, bei denen wir denken, dass die EU einen komparativen Handlungsvorteil hat und einen positiven Beitrag zur Zukunft der Menschheit leisten könnte. Diese sind: Handel und internationale Finanzen; ökologische Nachhaltigkeit; Frieden und Sicherheit; Demokratie und Menschenrechte; sowie Armut und Ungleichheit.
Der vollständige Bericht am 1. September wird Empfehlungen zum Engagement der EU in jedem dieser Bereiche vorlegen und organisatorische und strukturelle Veränderungen zur Verbesserung der Performance der EU vorschlagen. Wir denken, dass dazu gehört, einen wirklich integrierten, aber flexiblen und Institutionen übergreifenden Ansatz zu schaffen, sowie eine stärkere politische Führung, die auf die komplexen Verknüpfungen zwischen den heutigen globalen Herausforderungen und Agenden antworten kann.

Das Problem

Nach einer langen Zeit wirtschaftlicher Prosperität in den Industrie- und Entwicklungsländern waren die Finanzmarktkrise 2008 und die anschließenden globalen und Euro-Krisen ein Schock. Die Grenzen der herkömmlichen Marktregulierungsansätze wurden überdeutlich, die Weltwirtschaft bleibt fragil und nur wenige politische Reformen wurden unternommen, um die Ungleichgewichte und Schlupflöcher, die zur Krise führten, anzugehen. Die EU sollte doch einen ganzheitlicheren Reformprozess anstoßen und dabei ihre Vision eines nachhaltigen Wachstumspfades im 21. Jahrhundert artikulieren.

Trotz der Euro-Krise ist der EU-Binnenmarkt weiterhin der größte Handels- und Investitionsplatz der Welt. Es ist nicht zu erwarten, dass dies über 2020 hinaus anhält. Deshalb muss die EU ihren Einfluss in der Weltwirtschaft einsetzen, solange sie es noch kann. Es gibt mehrere Hebel, an denen die politischen Entscheidungsträger Europas ansetzen können. Zwei ragen heraus, beide hinsichtlich der Wirkung auf die Rahmenbedingungen globalen Wirtschaftsaustausches und hinsichtlich der Tatsache, dass sie – wenn sie erfolgreich betätigt werden – kollektives Handeln auf EU-Ebene erfordern: erstens, verantwortlicher Handel und, zweitens, globale Koordinierung der Finanzpolitik, insbesondere mit Blick auf Steuerparadiese.

Die nationalen Aufsichtsbehörden waren nicht in der Lage, mit der Entwicklungsgeschwindigkeit der globalen Handels- und Finanzströme Schritt zu halten, zumal ein Großteil des Prozesses über Offshore-Finanzzentren außerhalb der Reichweite nationaler Steuerbehörden stattfand. Da außerdem etwa ein Drittel des globalen Handels innerhalb Multinationaler Unternehmen (MNU) erfolgt, stellt sich die große Frage, wie man diese konzerninternen Transaktionen verfolgen und besteuern kann.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) könnte, wenn es zustande kommt, viel dazu beitragen, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen zwei der weltgrößten Handelsblöcke neu zu beleben und zu stärken. Doch wenn diese neue, anspruchsvolle Partnerschaft vereinbart wird, muss den Auswirkungen, die TTIP auf das globale Handelssystem, die Schwellen- und Entwicklungsländer hat, größere Beachtung geschenkt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt muss sein, die illegalen Finanzströme in und aus Entwicklungsländern anzugehen, dazu müssen Maßnahmen gehören, die den Austausch von Informationen und die Transparenz verbessern. Es wird geschätzt, dass Entwicklungsländer durch illegale Finanzflüsse im vergangenen Jahrzehnt um die sechs Billionen US-Dollar verloren haben, ein Großteil davon durch Steuervermeidung. Einige der weltweit berüchtigtsten Steueroasen stehen unter der Hoheit von EU-Mitgliedsstaaten, so die in den britischen Überseegebieten beheimateten; gleichzeitig fragt der Fiskus einiger Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, die Niederlande, Luxemburg, Zypern, Irland und das Vereinigte Königreich, nicht nachdrücklich genug nach der Herkunft von Geldern, die Nicht-Gebietsansässige investieren. Die EU sollte ein Vorbild bei der Förderung des automatischen Austausches von Steuerinformationen werden.

Nationale und globale Reformprozesse müssen Hand in Hand gehen. Europa muss durch sein Beispiel führen und eine neue, in einem positiveren Sinn einflussreiche Rolle in einer multipolaren Weltwirtschaft einnehmen. Um dies zu tun, muss es sein eigenes Haus in Ordnung bringen und eine neue Vision von Wachstum und Entwicklung artikulieren. Derartige Vorhaltungen mögen als unrealistische Hoffnungen erscheinen. Doch wenn die neue Kommission im Amt ist, müssen wir uns fragen, welche Alternativen es gibt. Wir können uns durchwurschteln, hoffen, dass es gut geht (und dabei fürchten, dass es nicht gut geht); wir können den Internationalismus aufgeben und uns in unseren Bau zurückziehen, ein Verhalten, das ineffizienten Isolationismus und gefährlichen Nationalismus Vorschub leisten würde; oder wir können erneut versuchen, auf der globalen Ebene eine Reihe von Übereinkünften zu erreichen, die wirklich etwas verändern.

Jodie Keane ist Research Fellow am Overseas Development Institute (ODI) in London.
Mark Furness ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).