Die aktuelle Kolumne

Die Millenniumsentwicklungsziele: sie erfordern mehr Realismus und eine Stärkung der Nachfrager in den Entwicklungsländern

Loewe, Markus
Die aktuelle Kolumne (2010)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 12.07.2010)

Bonn, 12.07.2010. In diesem Jahr werden die Millenniumsentwicklungsziele zehn Jahre alt. Sie wurden im Wesentlichen der Millenniumserklärung entnommen, die im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen abgegeben wurde. Danach sollen in insgesamt acht Bereichen der Entwicklung wesentliche Verbesserungen bis 2015 erreicht werden.
Im September werden die Vereinten Nationen Bilanz über die Zielerfüllung ziehen. Sie werden feststellen, dass nur einige der acht Ziele voraussichtlich erreicht werden. Hierzu gehört insbesondere Ziel 1, nach dem der Anteil der Menschen mit extrem niedrigem Einkommen weltweit bis 2015 auf die Hälfte des Wertes von 1990 reduziert werden soll. Ebenso wird es vermutlich gelingen, den Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser bzw. Abwasserentsorgung haben, im selben Zeitraum zu halbieren.

Bei anderen Zielen ist die Bilanz schlechter. Ziel 2 besagt, dass spätestens 2015 alle Kinder weltweit die Grundschule besuchen sollen. In den vergangenen zwanzig Jahren ist der Anteil der Kinder, die zur Grundschule gehen, weltweit lediglich von 84 auf gut 90 % gestiegen, und es bleiben nur noch fünf Jahre, um die100 %-Marke zu erreichen. Noch unbefriedigender ist der Fortschritt bei den Zielen, die als Indikatoren für die Gesundheit der Menschen in Entwicklungsländern gedacht sind. So sieht Ziel 4 vor, dass die Kindersterblichkeit bis 2015 auf ein Drittel des Wertes von 1990 reduziert wird. Bis 2008, als drei Viertel dieses Zeitraums bereits verstrichen waren, sank die globale Kindersterblichkeitsrate aber noch nicht einmal um ein Drittel von 100 auf 72 pro 1000 Neugeborene. Und die Indikatoren von Ziel 7, die Verbesserungen bei der ökologischen Nachhaltigkeit messen sollen, verschlechterten sich sogar seit 1990, anstatt sich zu verbessern.

Die Vereinten Nationen werden sich daher im September fragen müssen, warum die bisherige Bilanz so gemischt ausfällt, und was sie tun werden, um bis 2015 möglichst alle Millenniumsziele zu erreichen.

Der erste Teil der Frage lässt sich schon jetzt beantworten: Die großen Unterschiede bei der Umsetzung der Ziele lassen sich weitgehend durch drei Faktoren erklären.

Erstens hätte von Anfang an klar sein müssen, dass manche Ziele ambitionierter formuliert waren als andere. So sieht Ziel 1 lediglich vor, dass der Anteil der Menschen in absoluter Armut zwischen 1990 und 2015 ungefähr um denselben Satz sinkt wie in den 25 Jahren vor 1990 – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Ziel 2 hingegen fordert, dass bis 2015 alle Kinder weltweit die Grundschule abschließen können. Hierfür muss selbst ein Land wie Burkina Faso seine Grundschulbeteiligungsrate, die 1990 noch bei 26 % gelegen hatte, auf 100 % steigern. Eine derartig schnelle Steigerung ist vor 1990 keinem Land weltweit gelungen. Wenn überhaupt könnte dies nur mit Hilfe von gewaltigen Ressourcentransfers aus den wohlhabenderen Ländern gelingen. Diese flossen aber nicht in dem Umfang, den die Regierungschefs der Geberländer den Entwicklungsländern immer wieder versprochen hatten.

Zweitens entwickelte sich das Engagement für die einzelnen Millenniumsziele sowohl bei den Entwicklungs- als auch bei den Geberländern höchst unterschiedlich. Unverändert hoch ist die Bereitschaft, einen Beitrag zur Bekämpfung von Einkommensarmut zu leisten. Eine deutliche Steigerung der Ausgaben gab es in den Bereichen Bildung und bei der Bekämpfung von HIV und AIDS. Das Engagement der Entwicklungs- und der Geberländer für den Erhalt der Basisgesundheitsversorgung ist aber kaum gewachsen, obwohl sie essenziell für die Reduktion der Kinder- und Müttersterblichkeitsraten in den Entwicklungsländern ist.

Drittens fokussieren die meisten Bemühungen der Entwicklungspolitik primär auf eine Ausweitung von Dienstleistungsangeboten, statt auch auf die Nachfrage der Betroffenen Einfluss zu nehmen. So werden Schulen gebaut, Gesundheitsstationen eingerichtet und Trinkwasserrohre verlegt, jedoch kaum Maßnahmen zur Steigerung des Interesses der Haushalte an diesen Dienstleistungen ergriffen. Dabei ist längst bekannt, dass die Sicherstellung eines bestimmten Mindesteinkommens essenziell für die Steigerung des Grundschulbesuchs ist, da nur dieses verhindert, dass Eltern ihre Kinder zur Erwerbsarbeit anstatt zur Schule schicken. Und Bildung ist wiederum essenziell für die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeitsraten, da sie Bewusstsein für die Notwendigkeit von Gesundheitsvorsorge schafft.

Was sollten sich die Vereinten Nationen also im September für die fünf bis 2015 verbleibenden Jahre auf die Fahnen schreiben?

Erstens sollten sie die Chancen, dass die Millenniumsziele bis 2015 noch erreicht werden, mit viel Realismus betrachten. Sie sollten sich nicht darauf versteifen, dass alle Ziele punktgenau erreicht werden, sondern vielmehr versuchen, die Ziele, bei denen man bereits auf gutem Wege ist, möglichst noch zu übertreffen, und die Ziele, bei denen die bisherigen Fortschritte unbefriedigend sind, zumindest zu einem möglichst hohen Anteil umzusetzen.

Zweitens sollten sich Entwicklungs- und Geberländer bewusst machen, dass sich beide Seiten mehr als bisher für die Umsetzung aller Millenniumsziele einsetzen müssen. Die Millenniumsziele waren ursprünglich auch als ein Instrument gedacht, mit dem den Steuerzahlern im globalen Norden gezeigt werden kann, dass Entwicklungshilfe in sinnvoller Weise verwendet wird. Die Effektivität der Entwicklungspolitik in den einzelnen Entwicklungsländern sollte also messbar gemacht werden; wobei ihnen im Gegenzug eine Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen in Aussicht gestellt werden könnte. Auf keinen Fall darf es nun dazu kommen, dass an den Millenniumszielen festgehalten, die Zusage einer höheren Entwicklungshilfe aber gebrochen wird.

Drittens sollte ernsthaft über die Finanzierung eines Grundeinkommens in Entwicklungsländern auch durch die Geber nachgedacht werden. Hierunter sind kleinste Sozialtransfers zu verstehen, die ohne weitere Prüfung an Haushalte in sehr armen Regionen ausgezahlt werden, damit diese ihre Kinder zur Schule anstatt zur Erwerbsarbeit schicken können und sich eine gute Ernährung, medizinische Versorgung und ein gesundheitsbewusstes Verhalten leisten und dadurch in die Zukunft der nächsten Generation investieren können.