Die aktuelle Kolumne

Die Lehre von Lampedusa – Warum die EU und Afrika eine strategische Partnerschaft brauchen

Hackenesch, Christine / Svea Koch
Die aktuelle Kolumne (2013)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 28.10.2013)

Bonn, 28.10.2013. Mit den <link record:tx_ttnews:tt_news:4940 internal-link>dramatischen Bildern der Bootsunglücke vor Lampedusa rückt Afrika wieder einmal mit Schreckensmeldungen in die europäischen Medien. Die einen fordern mehr Entwicklungshilfe, um den Migrationsdruck in den Herkunftsländern und damit die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Bundesinnenminister Friedrich forderte kürzlich die Aufnahme von Wirtschaftsgesprächen mit Afrika, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Wieder andere rufen nach einem effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen, nicht zuletzt, um die Abschreckungswirkung für Migranten zu erhöhen.

Klar ist, dass Migrationsströme nicht mit einfachen Mitteln oder punktuellen politischen Initiativen verhindert werden können, sondern eine umfassende Kooperation mit afrikanischen Ländern erfordern. Die Ereignisse von Lampedusa zeigen auf traurige Weise, wie wichtig die Beziehungen zwischen der EU und afrikanischen Ländern sind und dass Europa und Afrika eine Reihe gemeinsamer Interessen haben.

Strategische Partnerschaft zwischen Afrika und der EU: wichtiger denn je, aber wenig öffentliche Beachtung
In der gegenwärtigen Diskussion wird kaum beachtet, dass es – zumindest auf dem Papier – bereits eine umfassende, strategische Partnerschaft zwischen der EU und afrikanischen Ländern gibt. Europäer und Afrikaner haben 2007 in Lissabon die ‚<link http: www.auswaertiges-amt.de de europa aussenpolitik regionalabkommen eu-afrikastrategie_node.html external-link-new-window externen link in neuem>Gemeinsame EU-Afrika- Strategie‘ beschlossen, mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen beiden Kontinenten zu stärken. Jenseits von Entwicklungszusammenarbeit soll auch in Bereichen wie Frieden und Sicherheit, der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, beim Kampf gegen den Klimawandel oder eben im Bereich Migration „auf Augenhöhe“ enger zusammen gearbeitet werden.

Sechs Jahre später hat sich der Enthusiasmus auf beiden Seiten gelegt, und es herrscht Unzufriedenheit über den Stand der Umsetzung der Partnerschaft. Geringer politischer Wille auf Seiten der europäischen Mitgliedsstaaten bei der Unterstützung der Partnerschaft und Meinungsverschiedenheiten in politisch sensiblen Themen, wie der ungelösten Frage der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, belasten die Beziehungen nachhaltig.

Dass die EU-Afrika Strategie in der aktuellen Debatte über Lösungen der Flüchtlingsproblematik kaum eine Rolle spielt, zeigt wie stark die Partnerschaft in den Mitgliedsstaaten und der Öffentlichkeit als eine ‚Brüsseler Angelegenheit‘ wahrgenommen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Notwendigkeit der Partnerschaft nun stärker ins Bewusstsein, auch deutscher Politiker, rückt und es auf europäischer und afrikanischer Seite verstärkte Bemühungen gibt, die strategische Partnerschaft wiederzubeleben.

Hierfür gibt es erste zarte Anzeichen. Auf Einladung von Europaparlamentspräsident Martin Schulz reiste der senegalische Staatschef Macky Sall Anfang Oktober nach Straßburg, um die Europaparlamentarier an die Bedeutung der strategischen Partnerschaft und das gemeinsame Schicksal beider Kontinente zu erinnern. Er nannte drei Themen, die für Afrika von zentraler Bedeutung sind: Frieden und Sicherheit, die Stabilisierung demokratischer Regierungsführung, sowie Handel und Investitionen. Diese Bereiche leisten auch – aber natürlich nicht nur (!) – einen Beitrag zur Lösung der Migrationsproblematik. Zwar gibt es bereits Zusammenarbeit in diesen Bereichen, jedoch mit unterschiedlichem Erfolg.

Drei zentrale Themen für die Partnerschaft: Frieden, Demokratie und Handel
„Frieden und Sicherheit“ zum Beispiel ist bereits einer der zentralen Bereiche der strategischen Partnerschaft. Für die Sahelzone und das Horn von Afrika hat die EU umfassende Strategien entwickelt die die Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik besser verknüpfen sollen. Diese Verknüpfung unterschiedlicher Politikbereiche kann nur funktionieren, wenn eine gemeinsame europäische Lösung nationalen Strategien oder nationalen Alleingängen vorgezogen wird.

Auch die Unterstützung von „demokratischer Regierungsführung“ ist bereits ein zentrales Ziel europäisch-afrikanischer Beziehungen. Jedoch hat die strategische Partnerschaft in diesem Bereich bislang nur unzureichende politische Dynamik entfaltet. Das Argument, die Afrikaner selbst tragen die Verantwortung für instabile Regierungsverhältnisse auf ihrem Kontinent, ist teilweise richtig, greift aber zu kurz. Natürlich ist es schwierig für die EU, insbesondere mit autoritär regierten Ländern eine effektive Kooperation zu Demokratie und Menschenrechten aufzubauen. Zum anderen müssen aber auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Instrumente, die sie zur Demokratieförderung entwickelt haben, kohärenter einsetzen. Interessen der Rohstoffversorgung, der Wirtschafts-, Sicherheits- oder auch Entwicklungspolitik kollidieren nach wie vor häufig mit dem Ziel, demokratische Regierungsführung zu unterstützen. Der Fingerzeig auf Afrika entledigt Europa nicht vom eigenen verantwortungsvollen Handeln.

Bleiben nicht zuletzt die strittigen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU und Afrika, die die Beziehungen beeinträchtigt haben. Es liegt nicht nur im afrikanischen, sondern im ureigenen Interesse der Europäer, sich flexibler zu zeigen und die Verhandlungen zu einem für beide Seiten erfolgreichen Ende zu bringen. Die afrikanischen Staaten haben nämlich inzwischen andere Optionen: Während die Europäer wenig Bereitschaft zeigen, den Afrikanern in der Frage der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Zugeständnisse zu machen, ist China zum zweitwichtigsten Handelspartner Afrikas aufgestiegen.

Das alles mag kompliziert klingen. Aber genau diese Vielschichtigkeit der europäisch-afrikanischen Beziehungen wird oftmals kaum thematisiert. Der nächste EU-Afrika-Gipfel, der im April kommenden Jahres in Brüssel stattfinden wird, kann wichtige Weichen für die Zukunft der Beziehungen stellen. Die Krise von Lampedusa zeigt, dass Europäer und Afrikaner viele gemeinsame Interessen haben. Insofern hat die aktuelle Krise vielleicht zumindest ein Gutes: sie könnte eine Chance bieten, innerhalb von Europa breitere politische Unterstützung für die Weiterentwicklung der europäisch-afrikanischen strategischen Partnerschaft zu generieren.