Die aktuelle Kolumne
Die Klimaschutzkonferenz in Poznan: 2 Grad, daneben
Horstmann, Britta / Anna Pegels / Lars SchmidtDie aktuelle Kolumne (2008)
Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 15.12.2008)
Bonn, 15.12.2008. Dass sich bei den Klimaschutzverhandlungen der Vereinten Nationen (UNFCCC COP 14) in Poznan nicht allzu viel bewegen wird, schien bereits im Vorfeld klar. Die USA, deren gewählter Präsident bereits einen Kurswechsel beim Klimaschutz angekündigt hat, waren noch mit der alten Delegation und damit ohne Verhandlungsmandat der neuen Administration vertreten. Die EU, die bislang eine Führungsrolle beanspruchte, schaute auf die Kollegen in Brüssel und wartete auf die Ergebnisse des EU internen Energie- und Klimaschutzpaketes. Die Signale, die dann aus Brüssel an die Delegationen Ende vergangener Woche gesendet wurden, ließen Zweifel aufkommen. Zweifel am politischen Willen, das umzusetzen, worin sich die in Poznan angereisten Minister schlussendlich einig waren: dass es einer globalen „grünen technologischen Revolution“ bedarf und der Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Emissionsanstieg. Statt entschiedene Schritte in diese Richtung zu tun, verschont Brüssel nun klimaschädliche Industriezweige in ihrem Klimaschutzpaket. Damit nährt die EU die Zweifel vieler Entwicklungsländer, ob sich wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand auch mit Klimaschutz realisieren lassen. Den Beweis hierfür bleibt die Mehrzahl der Industrieländer noch schuldig.
Aber auch andere Industrieländer wurden Ihrer Verantwortung bei weitem nicht gerecht. So waren z. B. Russland, Australien, Kanada und Japan nicht bereit, die vom Weltklimarat (IPCC) empfohlenen und im Bali-Aktionsplan von 2007 erwähnten Mindestreduktionsziele für Industrieländer von 25 % bis 2020 gegenüber 1990 zu bestätigen. Stattdessen fanden einige Industrieländer in Poznan bemerkenswerte Ausreden: „Kanada sei zu groß und zu kalt, um entsprechende Ziele einzugehen“, während Russland sich wünschte, fortan als Entwicklungsland behandelt zu werden. Eigentlich exzellenter Stoff für eine Satire-Show, würde die Kulisse nicht von der globalen Bedrohung eines gefährlichen Klimawandels gebildet, der für einige Länder bereits bittere Realität ist und bei dem es um das Leben von Millionen von Menschen geht.
Bitter und unverständlich erschien auch einigen Entwicklungsländern das erneute Gezerre rund um den Anpassungsfonds. Die G77 übten erneut Grundsatzkritik an der Rolle der Weltbank und der Globalen Umweltfazilität (GEF) in diesem Fonds und verzögerten damit zunächst die Verabschiedung wichtiger Dokumente, um den Fonds im nächsten Jahr arbeitsfähig zu machen. Hintergrund war der Streit um die Umsetzung des direkten Zugangs zu Geldmitteln aus diesem Fonds. Dies ist ein zentrales Anliegen vieler Entwicklungsländer, die seit Jahren Kritik an den Zugangskriterien zu Mitteln aus der GEF und deren Umsetzungsorganisationen wie dem Umwelt- oder Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen üben. Der Anpassungsfonds wurde bereits 2001 in Marrakesch beschlossen und ist eine neue Institution des Finanztransfers, bei dem, anders als bei der GEF, die Entwicklungsländer eine Mehrheit bei Beschlüssen haben. Für die Umsetzung des direkten Zugangs zu Finanzen aus diesem Fonds fanden die Vertragsstaaten letzten Endes eine Einigung. Dem Ziel, im nächsten Jahr hierüber bereits Finanztransfers leisten zu können, ist man damit einen entscheidenden Schritt näher gekommen.
Keine Einigung konnte allerdings hinsichtlich der Aufstockung der Finanzierung sowie der Generierung von Finanzen für den Anpassungsfonds erzielt werden. Inwieweit Schwellen- und Entwicklungsländer sich allerdings auf Klimaschutzmaßnahmen einlassen werden, hängt maßgeblich hiervon ab. Weitere wichtige Kernbereiche für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen sind Fragen des Technologietransfers und der Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung.
Entwicklungs- und Industrieländer sind in Bali übereingekommen, dass die Entwicklungsländer ihre Emissionen nur dann begrenzen oder gar reduzieren können, wenn sie von den Industrieländern sowohl finanzielle Hilfe als auch Technologie erhalten. Die Frage der Finanzierung für Technologietransfer ist umstritten: Wie viel Geld wird überhaupt benötigt, wie soll es aufgebracht werden, wer erhält wie viel und wer soll wie viel bezahlen? Mindestens ebenso umstritten ist die Frage, wie genau eine Kooperation hinsichtlich des Technologietransfers stimuliert werden kann. Finanzielle Mittel alleine reichen hierfür nicht aus. Die Technologietransfer-Bemühungen der Industrieländer waren für eine nachhaltige Entwicklung vieler Entwicklungsländer noch nicht ausreichend, gemessen an der notwendigen Transformation der Wirtschaft. Die Industrieländer halten dagegen, dass Technologietransfer nur möglich sei, wenn im Empfängerland die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen vorhanden sind, die den Transfer und eine erfolgreiche Implementierung ermöglichen. Dazu zählen u. a. Rechtssicherheit, der Schutz geistigen Eigentums und gute Regierungsführung. Diese Argumentationsweise wird besonders von den Schwellenländern als Versuch wahrgenommen, sich der Verantwortung zu entziehen und den Ball in das gegnerische Feld zu spielen. Die Tatsache, dass alle Länder gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um der globalen Herausforderung des Klimawandels zu begegnen, fällt dabei meist unter den Tisch. Nichtsdestotrotz haben die G77 und China noch vor den Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der eine Grundlage für Technologiekooperationen und entsprechende Finanzierung schaffen kann. Die Reaktionen der Industrieländer sind bislang vage.
Auch im Bereich der Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung (REDD) gab es Stillstand und Rückschritte. So konnte die in Accra begonnene Diskussion zu wichtigen Fragen, wie z. B. der Finanzierung von REDD, nicht fortgeführt werden, was v. a. bei einigen Entwicklungsländern große Frustration hervorrief. Ohne Entscheidungen, z. B. zur Bandbreite und Finanzierung von REDD, können eine Reihe von methodischen Belangen nicht abschließend geklärt werden. So wurde zwar eine weitere Entscheidung zu methodischen Fragen auf den Weg gebracht, um Fortschritt zu demonstrieren, de facto tritt man hier jedoch auf der Stelle. Und wichtige Passagen zur Anerkennung der Rechte Indigener Völker wurden just am Internationalen Tag der Menschenrechte auf Drängen der USA, Kanadas, Australiens und Neuseelands gestrichen. Auch wurden weder Referenzen zur UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) und zur UN-Deklaration für die Rechte Indigener Völker gemacht, noch wurden die Ergebnisse der Expertengruppe der CBD zu REDD offiziell anerkannt. Auch wenn dies für die praktische Umsetzung nichts heißen muss, zeigt sich hier doch der Unwillen einiger Länder, konventionsübergreifend zu arbeiten und die Rechte und Interessen Indigener Völker international verbindlich anzuerkennen.
In jedem Fall steht diese Entwicklung in Kontrast zur „YES, we can“-Stimmung, die z. B. während des Forest Day und in zahlreichen REDD-Side Events verbreitet wurde: „Ja, REDD muss und kann einen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten“ und „Ja, REDD muss die Rechte und Interessen Indigener Völker berücksichtigen“. Dieser Meinung war u. a. auch der Exekutivsekretär der UN-Klimarahmenkonvention, Ivo de Boer, als er sagte, dass „REDD zu facettenreich für nur eine Konvention ist“. Um entsprechende Synergieeffekte zu erzielen ermutigte er zu Verbindungen zwischen verschiedenen Konventionen. Eine Entscheidung in Poznan hätte dies widerspiegeln können und damit zumindest symbolisch viel an Bedeutung gewonnen. Wenigstens machte Dänemark zum Abschluss der COP klar, dass zwar die Entscheidung um des Konsens willen mitgetragen wurde, aber nicht Dänemarks Meinung hinsichtlich Indigener Völker zum Ausdruck bringt. Es bleibt festzuhalten: politisches Rückgrat sieht definitiv anders aus!
Die in Poznan zu beobachtende Stagnation und die mangelnde Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen muss sich ab 2009 ändern, um noch Ende des Jahres zu Vereinbarungen über zukünftige Emissionsreduktionen zu kommen. Für die im März/April 2009 anstehenden Verhandlungen muss die EU zusammen mit den anderen Industrieländern vor allem ein progressives Konzept zur Finanzierung vorlegen. Auch die großen Schwellenländer müssen greifbare Pläne für die Begrenzung und langfristige Reduktion ihrer Emissionen entwickeln und vorstellen. Hier kommt REDD eine Schlüsselrolle zu, da es scheint, dass einige Länder bereit sind, sektorale Ziele im Waldbereich einzugehen. Brasiliens freiwillige Verpflichtung, seine Emissionen aus Entwaldung binnen 10 Jahren um ca. 70 % zu reduzieren, ist ein äußerst positives und ermutigendes Signal zum Aufbruch.
Werden diese vielfältigen Aufgaben nicht mit dem erforderlichen Engagement und der erforderlichen Dringlichkeit angegangen, droht in Kopenhagen 2009 ein fauler Kompromiss, der uns weit an der 2°-Grenze – der Schwelle zu „gefährlichem Klimawandel“ – vorbeitragen könnte. Damit dies nicht passiert, muss Klimawandel endlich wieder Chefsache werden. Wann, wenn nicht jetzt?!
