Die aktuelle Kolumne

Die G20 und Afrika – eine Allianz für Nachhaltigkeit?

Hackenesch, Christine / Julia Leininger
Die aktuelle Kolumne (2017)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 30.01.2017)

Johannesburg, Bonn, 30.01.2017. Kooperation mit Afrika steht prominent auf der Agenda der <link https: www.bundesregierung.de content de artikel>deutschen G20-Präsidentschaft. Das schafft hohe Erwartungen an künftige deutsche und europäische Afrikapolitik. Initiativen zur Verstärkung positiver wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Trends in Afrika kommen zum richtigen Zeitpunkt. Megatrends wie demographischer Wandel und Urbanisierung werden nachhaltige Entwicklung auf dem Kontinent und in der Welt maßgeblich beeinflussen. Was und wie viel kann von den jüngsten Initiativen erwartet werden?

Die deutsche Präsidentschaft schließt mit ihrem <link https: www.g20.org content de _anlagen g7_g20>Vorschlag für eine Partnerschaft mit Afrika an verschiedene Initiativen an, die mehr und bessere Zusammenarbeit mit Afrika versprechen. Im Rahmen von G20 hat beispielsweise die chinesische Präsidentschaft beim <link http: www.fmprc.gov.cn mfa_eng zxxx_662805 t1395000.shtml>Gipfel in Hangzhou Unterstützung für Industrialisierung in Aussicht gestellt. Die G7 haben Maßnahmen für Ernährungssicherheit oder Gesundheitsversorgung in Afrika beschlossen, diese bislang allerdings nur <link http: www.g8.utoronto.ca evaluations index.html>mit eingeschränkter Wirkung umgesetzt. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die BRIC(S)-Länder setzen sich dafür ein, nachhaltige Entwicklung in Afrika zu fördern. Bei der Vielzahl von existierenden Initiativen schauen afrikanische Regierungen und die deutsche Öffentlichkeit nun genau hin, welchen Mehrwert ein abermals neuer Vorstoß in der Afrikapolitik bringt. Erhöht wird diese Aufmerksamkeit durch die von Bundesminister Müller jüngst vorgestellten Eckpunkte für eine neue Afrikapolitik („<link https: www.bmz.de de laender_regionen marshallplan_mit_afrika index.jsp>Marshallplan mit Afrika“), die jedoch nicht Teil der G20-Agenda sind.

Warum sollten G20-Staaten und Afrika ihre Kooperation stärken?

Die Politik der G20-Staaten hat unmittelbare Auswirkungen auf nachhaltige Entwicklung in Afrika und in der Welt, beispielsweise mit Blick auf den Klimawandel oder die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Angesichts dieser Interdependenzen wäre es besser, afrikanische Perspektiven breit an den G20-Arbeitsgruppen zu beteiligen anstatt auf Einzelinitiativen und die Diskussionen in der G20-Arbeitsgruppe für Entwicklung zu vertrauen.

Das Leitbild „wirtschaftliche Reform“ stärker mit politischer Transformation verknüpfen

Wirtschaftlicher Strukturwandel durch private Investitionen und Infrastrukturaufbau stehen im Mittelpunkt aktueller Kooperationsagenden. Das ist die richtige Stoßrichtung, um dauerhaft nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Wirtschaftlicher Strukturwandel hängt von politischer Transformation ab. Damit Gewinne aus privaten Investitionen dauerhaft zu mehr Wohlstand der breiten Bevölkerung und gesellschaftlicher Stabilität führen, bedarf es politische Verteilungsmechanismen. Demokratien vermögen es besser, dauerhaft wirtschaftliches Wachstum und öffentliche Güter wie Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung bereitzustellen. Aufgrund unterschiedlicher politischer Ordnungsmodelle in den G20-Staaten ist dies keine leichte Aufgabe. Aber alle Reformbemühungen werden ins Leere laufen, wenn es die G20 versäumt, wirtschaftliche Reformen mit einer breiten politischen Transformation zu verzahnen.

Die Verstetigung der G20-Afrikapolitik ist notwendig, um gesetzte Ziele zu erreichen

Die G20 bereitet politische Entscheidungen vor, verfügt selbst aber über keinen institutionellen Umsetzungsapparat. So bereitet die G20 politische Vereinbarungen in anderen internationalen Foren vor, beispielsweise für den bevorstehenden <link http: europa.eu rapid press-release_statement-16-1301_de.htm>EU-Afrika Gipfel im November 2017. Wenn nachhaltige Entwicklung mit Afrika durch die G20 wirksam sein soll, ist es wichtig, die Kooperation zwischen den G20 und afrikanischen Staaten über die deutsche G20 Präsidentschaft hinaus zu verstetigen. Eine enge Abstimmung mit den nachfolgenden G20 Präsidentschaften Argentinien und Indien ist daher besonders erforderlich. Mechanismen zu entwickeln, die jenseits vom G20 Mitglied Südafrika einen institutionalisierten, dauerhaften Austausch zwischen afrikanischen Organisationen wie die Afrikanische Union und die Afrikanische Entwicklungsbank gewährleisten, ist wichtig. Schließlich hängt das Gelingen jüngerer deutscher Initiativen wie die Partnerschaften mit Afrika (<link https: www.bundesregierung.de content de mitschrift pressekonferenzen>Compacts with Africa), die Finanzminister Schäuble bei G20 einbringt, oder der Marshallplan mit Afrika davon ab, ob sie u.a. mit dem <link http: ec.europa.eu europeaid news-and-events state-union-2016-european-external-investment-plan_en>Europäischen Investitionsplan eng verknüpft werden.

Erwartungsmanagement über begrenzte Einflussmöglichkeiten

Die G20-Präsidentschaft sollte die Möglichkeiten internationaler Kooperation betonen, aber auch ihre Grenzen klar benennen. Die deutsche G20-Präsidentschaft erhöht die Sichtbarkeit der Afrikapolitik der deutschen Regierung immens. Durch die Ankündigung der Partnerschaften mit Afrika und der Entwicklung eines Marshallplans hat die Bundesregierung bei afrikanischen und anderen Partnern hohe Erwartungen geweckt. Auch wenn internationale Handels-, Finanz-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitiken wichtige Beiträge leisten können, liegt die nachhaltige Entwicklung des europäischen Nachbarkontinents primär in den Händen afrikanischer Regierungen und Gesellschaften.

Ein wichtiger Teil der Vorbereitungen der G20 Initiative wird daher Erwartungsmanagement sein, insbesondere mit Blick auf die Ziele, Machbarkeit und Effekte der deutschen Initiativen. Der Erfolg der Initiativen hängt von der öffentlichen Kommunikation sowie intensiven, hochrangigen politischen Konsultationen mit afrikanischen Partnern ab. Es müssen frühzeitig afrikanische Interessen und Prioritäten gehört und berücksichtigt werden. Gelingt das Erwartungsmanagement nicht, droht ein Legitimitätsverlust deutscher Kooperation mit Afrika.

Dieser Beitrag ist am 01.02.2017 auch auf <link http: www.euractiv.de section entwicklungspolitik opinion die-g20-und-afrika-allianz-fuer-nachhaltigkeit external-link-new-window externen link in neuem>euractiv.de veröffentlicht worden.