Die aktuelle Kolumne
Die G-20 macht Entwicklungspolitik
Wolff, Peter / Thomas FuesDie aktuelle Kolumne (2010)
Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 18.10.2010)
Bonn, 18.10.2010. Die G-20 hat kürzlich eine Arbeitsgruppe zur Entwicklungspolitik eingerichtet und wird auf dem November-Gipfel in Seoul eine umfassende Entwicklungsagenda verabschieden. Man mag sich darüber wundern, dass sich die G-20, die doch zur Bewältigung der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise auf der Ebene der Staatschefs eingerichtet wurde, jetzt mit Fragen beschäftigen will, die mit der Krise nicht unmittelbar zu tun haben.
Sollte es sich etwa um eine Ausweichreaktion handeln, weil man in den zwei Jahren seit dem Höhepunkt der Krise das Ziel, das globale Finanzsystem zu reformieren, nicht erreicht hat? Zwar hat die G-20 in den ersten Monaten nach dem Lehman-Kollaps im September 2008 durch koordinierte Politiken eine weltwirtschaftliche Kernschmelze vermieden und so dazu beigetragen, dass wir seit 2010 wieder weltwirtschaftliches Wachstum haben, das vor allem durch die Schwellenländer angetrieben wird. Die Fortschritte bei den selbst gesetzten Aufgaben zur Neugestaltung der Weltwirtschaft sind jedoch nicht berauschend. Die vor einer Woche abgeschlossene Jahrestagung von IWF und Weltbank hat deutlich gemacht, wie gering die Bereitschaft der führenden Wirtschaftsnationen ist, zu einem Ausgleich der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte beizutragen und wie stark sich die jeweiligen Wirtschaftspolitiken wieder an kurzsichtigen nationalen Interessen orientieren.
Droht ein Währungskrieg?
Es droht ein Währungskrieg, möglicherweise ein Handelskrieg; der Ton in der Auseinandersetzung mit China wird schärfer. Das nach wie vor auf dem US-Dollar beruhende Weltwährungssystem steht immer stärker in Frage, nachdem die US-Zentralbank unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass sie die geldpolitischen Schleusen weiter öffnen wird, um eine Deflation in den USA zu verhindern, koste es die anderen Teilnehmer an der Weltwirtschaft was es wolle. China agiert ähnlich kompromisslos und hält seine Währung unterbewertet, während die Schwellenländer und die Eurozone massive Kapitalzuflüsse und eine Aufwertung ihrer Währungen in Kauf nehmen müssen. Diese fundamentalen weltwirtschaftlichen Probleme, von denen alle, auch die Entwicklungsländer, betroffen sind, werden in Seoul zwangsläufig im Mittelpunkt stehen müssen.
Darüber hinaus steht eine Entscheidung zur Reform von IWF und Weltbank an. Die Europäer, die lange Zeit im Verbund mit den USA eine Veränderung der Stimmverhältnisse im Exekutivdirektorium blockiert haben, bewegen sich und sind nun – wenn sie sich denn untereinander einigen können – zur Aufgabe von Sitzen im Exekutivdirektorium zugunsten der Schwellenländer bereit. Nachdem die USA aus der transatlantischen Solidarität ausgeschert waren und die Europäer zur Aufgabe von Sitzen aufgefordert hatten, bekamen sie die Retourkutsche und sollen, neuerdings auch aus Sicht der Europäer, auf ihr Vetorecht im Direktorium verzichten – eine alte Forderung der Entwicklungsländer.
Entwicklungspolitik als neues Aufgabenfeld der G-20
Warum soll in der G-20 nun auch noch über eine entwicklungspolitische Agenda debattiert werden? Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Der erste hat mit dem Legitimationsdefizit der G-20 zu tun: Wenn die G-20 als ein weltwirtschaftliches Entscheidungsgremium auch von den „restlichen“ 172 Ländern – überwiegend Entwicklungsländern – akzeptiert werden soll, muss sie auch deren Interessen berücksichtigen. Dies ist vor allem auch ein Anliegen der Schwellenländer in der G-20, die sich zunächst überwiegend um ihre eigenen Interessen gekümmert haben. So ist etwa der größte Teil der zusätzlichen krisenbedingten Finanzmittel von IWF und Weltbank an die Schwellenländer in der G-20 geflossen und nicht an die ärmeren Entwicklungsländer.
Der zweite Grund hat mit dem wachsenden Gewicht der Schwellen- und Entwicklungsländer in der Weltwirtschaft zu tun: Das von der G-20 angestrebte „starke, ausgeglichene und nachhaltige Wachstum“ ist auf Dauer nur zu erreichen, wenn die Entwicklungsländer ihren Rückstand weiter aufholen können. Dort bestehen die größten Wachstumspotenziale und dort wird sich entscheiden, ob das Wachstum nachhaltig, d. h. emissionsarm und ressourcenschonend sein wird.
Es ist also das Feld der Entwicklungspolitik, auf dem sich die G-20 als Akteur für globales Gemeinwohl beweisen will. Dabei besteht die Gefahr, dass sie in Konkurrenz zu anderen entwicklungspolitischen Akteuren tritt, vor allem auch zum UN-System und anderen multilateralen Institutionen, und die institutionelle Fragmentierung in diesem Feld eher noch verstärkt, wenn sie neue, wohlmeinende Entwicklungsprogramme auflegt, unterlegt von zweifelhaften Finanzierungszusagen.
Politische Weichenstellungen sind gefragt
Viel wichtiger wäre es, dass die G-20 eine Führungsrolle beim Design von integrierten Lösungspaketen für entwicklungspolitische Probleme übernimmt und die Umsetzung den dafür spezialisierten Institutionen überlässt, bzw. die Mandate der häufig nicht ausreichend arbeitsteilig organisierten Institutionen klar definiert. So geht es z. B. im Bereich der Ernährungssicherung darum, auch die eigenen protektionistischen Politiken der G-20-Mitglieder in ein Lösungspaket einzubeziehen, ebenso wie die klima- und umweltpolitische Dimension, zugunsten der für den Erhalt und die Verbesserung der für Agrarproduktion relevanten Naturfaktoren (Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität, Umkehr des Desertifikationstrends, Waldschutz).
Ein entschlossener handelspolitischer Schritt zugunsten eines freien Zugangs der ärmsten Länder zu den Märkten der Industrie- und der Schwellenländer wäre ein politisches Zeichen von hoher Symbolkraft, wenn schon ein Abschluss der Doha-Handelsrunde wegen der Interessendivergenzen zwischen Industrie- und Schwellenländern vorerst nicht erreichbar ist.
In der Rohstoffpolitik, der wichtigste Wirtschaftssektor in vielen Entwicklungsländern, sind ebenfalls umfassende Ansätze erforderlich: es braucht einen Regulierungsrahmen für internationale Rohstoffunternehmen, egal ob sie aus Europa, USA, China oder Brasilien stammen, mit entsprechenden Arbeitsnormen und Umweltstandards, mit Transparenz-Richtlinien für die Finanzflüsse, die damit im Zusammenhang stehen, sowie Vereinbarungen zur Eindämmung von Kapital- und Steuerflucht.
Das sind die Felder, auf die es für die Entwicklungsländer ankommt, und es sind die Themen, wo die G-20 über die Macht und die Handlungsspielräume verfügt, um tatsächlich etwas zu bewegen. Auf diesen Feldern müssen auch die Schwellenländer beweisen, dass es ihnen in der G-20 um mehr als um die Verfolgung von Eigeninteressen geht. Die G-20 ist angetreten, die Weltwirtschaft zu reformieren. Sie kann sich zu einer Plattform für globale nachhaltige Politik mit einer langfristigen Perspektive entwickeln, wenn sie auch die Rahmenbedingungen für ärmere Entwicklungsländer entschlossen verbessert und wenn sie einen Modus findet, die Entwicklungsländer – über das UN-System und über regionale Beteiligungsformen – an Dialog- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Zu diesem Thema ist im Vorfeld des G-20-Gipfels in Seoul eine elektronische DIE-Publikation erschienen: „<link record:tx_ttnews:tt_news:4213 internal-link>G20 and Global Development: How can the new summit architecture promote pro-poor growth and sustainability?” Sie vereint 27 Beiträge aus dem Global Governance Research Network (GGRN) und kann hier heruntergeladen werden.
