Business as usual statt Transformation
Die Finanzierung der Agenda 2030 verfehlt ihre Ziele
Wolff, Peter
Die aktuelle Kolumne (2019)
Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), (Die aktuelle Kolumne vom 08.07.2019)
Bonn, 08.07.2019. Im September 2019 treffen sich die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der UN-Generalversammlung zum ersten Mal zu einer Bestandsaufnahme der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die für alle Staaten gilt, war im September 2015 verabschiedet worden. Der SDG-Gipfel wird sich auch mit der Finanzierung der Agenda 2030 beschäftigen. Drei neuere Studien von <link https: www.oecd.org dac financing-sustainable-development development-finance-topics global-outlook-on-financing-for-sd-2019.pdf>OECD, <link https: developmentfinance.un.org fsdr2019>UN und <link https: www.imf.org en publications staff-discussion-notes issues fiscal-policy-and-development-human-social-and-physical-investments-for-the-sdgs-46444>IWF zeichnen ein ernüchterndes Bild vom aktuellen Stand, vor allem für Entwicklungsländer.
Die <link https: www.oecd.org dac financing-sustainable-development development-finance-topics global-outlook-on-financing-for-sd-2019.pdf>OECD-Daten zeigen, dass die in Aussicht gestellte Steigerung der Finanzmittel zur Erreichung der SDGs bisher nicht eingetreten ist. Im Gegenteil: Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit stagniert, ausländische Direktinvestitionen und private Kredite nehmen ab. Lediglich die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten nehmen stetig zu – 2018 auf etwa das dreifache der Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Länder.
Die <link https: developmentfinance.un.org fsdr2019>UN beklagt, dass der notwendige Wandel des globalen Finanzsystems weg von kurzfristiger hin zu langfristiger Finanzierung und nachhaltigen Investitionen kaum vorankommt. Trotz neuer Instrumente wie Green Bonds, <link https: thegiin.org>Impact Investments und nachhaltiger Finanzanlagen wird zu viel Kapital weiter in nicht-nachhaltige Verwendungen investiert. Von den geschätzten 200 Billionen USD, die auf den globalen Finanzmärkten bewegt werden, fließt nur ein sehr kleiner Teil in explizit nachhaltige Investitionen und ein noch kleinerer Teil in Entwicklungsländer.
Der <link https: www.imf.org en publications staff-discussion-notes issues fiscal-policy-and-development-human-social-and-physical-investments-for-the-sdgs-46444>IWF weist in seiner Studie zur SDG-Finanzierung darauf hin, dass öffentliche Entwicklungsinvestitionen eher ab- als zunehmen: Der Anteil öffentlicher Investitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Entwicklungsländern ist von circa 3 Prozent in den 1990er Jahren auf weniger als 1 Prozent 2018 gesunken. Gründe dafür sind steigende Ausgaben, zum Beispiel für Nahrungsmittel- und Energiesubventionen, und neuerdings auch wieder für den Schuldendienst.
Länder mit mittlerem Einkommen, wie zum Beispiel Indonesien, könnten die SDG-Finanzierungslücke – der IWF schätzt sie in dieser Ländergruppe auf etwa 4 Prozent des BIP – grundsätzlich aus eigenen Mitteln aufbringen, wenn sie ihre Steuereinnahmen entsprechend erhöhen. Länder mit niedrigem Einkommen, wie zum Beispiel Ruanda, werden dies nicht schaffen. Bei ihnen beträgt die Finanzierungslücke circa 15 Prozent des BIP und kann nur mithilfe externer Finanzierung geschlossen werden.
Oft wird private Finanzierung als Ausweg gesehen. Mittels öffentlicher Subventionen soll unter dem Stichwort blending mehr privates Kapital für Entwicklung mobilisiert werden. Die multilateralen Entwicklungsbanken unternehmen große Anstrengungen, Infrastruktur in Entwicklungsländern verstärkt mithilfe privaten Kapitals zu finanzieren. Die Ergebnisse sind bisher bescheiden. Nur im Energie- und im Transportsektor spielt privates Kapital eine nennenswerte Rolle.
Deshalb ist der Hinweis des IWF auf die vorhandenen Spielräume zur Mobilisierung von inländischen Ressourcen in Ländern mit mittlerem Einkommen eine gute Nachricht. Die Steuereinnahmen sind zwar in vielen Ländern bereits gestiegen, ihr Anteil am BIP liegt aber oft eher bei 10 als bei 20 Prozent, zum Beispiel in Indien oder in Indonesien. Das ist viel zu wenig, um ausreichend in nachhaltige Infrastruktur, Gesundheit und Bildung zu investieren.
Was folgt daraus?
Die SDGs können in Entwicklungsländern nicht überwiegend durch den Privatsektor oder Kredite finanziert werden. In Ländern mit mittlerem Einkommen ist eine stärkere Beteiligung der Mittel- und Oberschichten an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben notwendig. Die internationale Kooperation zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerflucht war bisher <link https: www.bundestag.de resource blob>wenig erfolgreich. Steueroasen, eine Steuervermeidungsindustrie aus Banken und Anwaltskanzleien sowie eine unvollkommene Besteuerung international agierender Unternehmen verlangen kollektive Anstrengungen. Nur so können die öffentlichen Einnahmen den Anforderungen der SDG-Finanzierung gerecht werden.
Private Finanzierungen eignen sich besser für fortgeschrittene Länder. Denn private Finanzinstitutionen scheuen die Risiken in Entwicklungsländern trotz öffentlicher Anreize. Der Subventionsbedarf über blending-Mechanismen ist oft hoch und schwer kalkulierbar. Der größte Teil der genannten 200 Billionen USD auf den globalen Kapitalmärkten wird weiterhin in den fortgeschrittenen Ländern investiert werden. Findet dies statt wie bisher, steht auch die SDG-Finanzierung in Frage. Einige <link https: www.banque-france.fr en financial-stability international-role network-greening-financial-system>Zentralbanken haben bereits die systemischen Risiken nicht-nachhaltiger privater Finanzanlagen erkannt und verlangen mehr Risiko-Transparenz von Banken und Großunternehmen. In der Privatwirtschaft, unter anderem bei Versicherungen, zeichnet sich ein Strategiewandel zugunsten nachhaltiger Investitionen ab. Große Finanzfirmen wie etwa <link https: www.blackrock.com corporate investor-relations larry-fink-ceo-letter>BlackRock nehmen Nachhaltigkeit ernster, werden aber weiterhin vom kurzfristigen Renditezwang getrieben. Die EU-Kommission hat einen <link https: ec.europa.eu info business-economy-euro banking-and-finance sustainable-finance_de>Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzsystem in Europa verabschiedet.
Beides, öffentliche Einnahmen und die Nachhaltigkeit des Finanzsystems sind wichtig für die Finanzierung der SDGs. Auf beiden Feldern muss jetzt von business as usual auf Transformation umgeschaltet werden.