Die aktuelle Kolumne

Die Gewinner der Pandemie?

Der globale Populismus stirbt nicht an COVID-19

Burni, Aline
Die aktuelle Kolumne (2020)

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 25.06.2020

Viele von Populisten regierte Staaten gehören zu den am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Ländern, wie die Fälle in den USA, Brasilien, Russland, Großbritannien und Indien veranschaulichen. Und obwohl populistische Regierungen gegenüber COVID-19 keinen einheitlichen Ansatz verfolgen, stellte sich ihr Krisenmanagement oft als eine Mischung aus Verleugnung und Inkonsistenz, Schuldzuweisungen, mangelnder Transparenz und allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit dar. Trotzdem ist es noch zu früh für die Aussage, dass die Pandemie dem Populismus nachhaltig schadet.

Die populistische Weltanschauung unterteilt die Gesellschaft in das „Volk“ und die „Elite“. Populisten betrachten diese Gruppen als homogen und antagonistisch. Sie argumentieren, dass Politik Ausdruck des allgemeinen Willens des Volkes sein sollte und dass sie die einzigen legitimen Repräsentierenden des Volkes seien. Dass manche populistisch geführte Regierungen nun mit der Krise zu kämpfen haben, bedeutet nicht, dass Populismus in einer Post-Corona-Welt verschwinden wird. Einige Studien argumentieren, dass Krisen wie die Finanzkrise und der starke Anstieg der Zuwanderung von Geflüchteten im Jahr 2015 den Aufstieg des Populismus beschleunigt hätten.

Populisten können Krisen ausnutzen, um Anhänger zu mobilisieren. Indem er den Anspruch erhob der einzig wahre Repräsentant des Volkes zu sein, eröffnete Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der Pandemie noch weitere Krisenfronten. Bolsonaro schürte den Konflikt mit den Gouverneuren, dem Parlament und den Gerichten. Er versucht zudem, die Aufmerksamkeit der Medien vom Corona-Missmanagement der brasilianischen Regierung durch polemische Äußerungen abzulenken, indem er etwa den Zugang der Bevölkerung zu Waffen verteidigt. Trotz des rasanten Anstiegs der Corona- und den damit verbundenen Todesfällen in Brasilien sind die Umfragewerte von Bolsonaro nicht gesunken, sondern liegen nach wie vor bei rund 30 Prozent. Bisher hatte keines der Amtsenthebungsgesuche gegen ihn Erfolg.

US-Präsident Donald Trump machte China für den Ausbruch der Pandemie verantwortlich und verlagerte den Fokus des Krisenmanagements auf den Ursprung der Krise. Er verurteilte auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche er zu einer von China kontrollierte Organisation deklarierte. Dieser Narrativ traf bei seinen Anhängern aus der politischen Rechten auf große Resonanz, denn er harmoniert mit Trumps „America First“ Rhetorik.

Populistische Regierungen nutzen Kommunikationskanäle, um oft irreführende Informationen über die eigene Leistung zu verbreiten, einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten und die zentrale Stellung der Führungsperson hervorzuheben. So propagierten Trump und Bolsonaro auch persönlich den Gebrauch von Chloroquin zur Behandlung von COVID-19, obwohl dessen Wirksamkeit nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Die brasilianische Regierung versuchte zudem, die Infektionszahlen geheim zu halten und verbreitete, dass Brasilien bei der Anzahl der COVID-19-Genesenen weltweit auf dem 2. Platz liege.

Populisten in der Regierung untergraben die liberale Demokratie, und die aktuelle Gesundheitskrise stellt für sie eine besondere Chance dar, eine demokratische Erosion zu beschleunigen. In einigen Fällen wurde der Gesundheitsnotstand auch instrumentalisiert, um eine Zentralisierung der Exekutivgewalt zu rechtfertigen und die Opposition und die Massenproteste zum Schweigen zu bringen. Der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte drohte bei Verstößen gegen die Auflagen zur Eindämmung von COVID-19 sogar mit Erschießungen. In Polen profitierte der amtierende Präsident Andrezej Duda von der Pandemie, die mitten im Wahlkampf für die Opposition nur wenig politischen Raum ließ.

Auch auf längere Sicht könnten Populisten von – durch die Pandemie verschärften – sozialen Spaltungen profitieren. Der Aufstieg des Populismus spiegelt auch kulturelle Aspekte, soziale und wirtschaftliche Missstände wider. Der Rechtspopulismus hat in der Vergangenheit von wachsender Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Euroskeptizismus profitiert, also von Phänomenen, die durch die Corona-Pandemie verstärkt werden. So hat der Euroskeptizismus  vor allem in Italien zugenommen, was in engem Zusammenhang mit dem Mangel an Solidarität seitens der EU in der frühesten Phase der Pandemie steht. Schon jetzt versuchen populistische Akteure, die Unzufriedenheit und Unsicherheit für die Mobilisierung politischer Anhänger zu nutzen, und prangern die Krise als das Scheitern der Globalisierung, der „offenen Grenzen“, der internationalen Organisationen und des Liberalismus an. Wenn sich nun die Logik durchsetzt, die Grenzen zu schließen und die eigene Nation an die erste Stelle zu setzen, könnte dies die langwährenden Forderungen der Populisten legitimieren.

Auf kurze Sicht hat der Populismus durch schlechtes Krisenmanagement eine seiner Schwächen offenbart. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Populismus nach Corona keinen politischen Erfolg mehr haben wird. Seine Fähigkeit, Anhänger zu mobilisieren, Kräfte zu bündeln und ein Krisennarrativ zu verbreiten, das seiner nationalistischen und autoritären Ideologie entspricht, sollte nicht unterschätzt werden. Durch anti-globalistische Narrative, Verschwörungstheorien und Polarisierung könnte er sich als widerstandsfähig erweisen.

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Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

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