Die aktuelle Kolumne

Den multilateralen Schwung nutzen – Die Vereinten Nationen und die 2030-Agenda

Baumann, Max-Otto / Silke Weinlich
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 07.09.2015)

Bonn, 07.09.2015. Ende September werden die Staats- und Regierungschefs in New York die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschieden und damit die wichtigsten entwicklungspolitischen Handlungsfelder für die nächsten fünfzehn Jahre benennen. Mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist die neue 2030-Agenda nicht nur wesentlich umfangreicher als die der acht Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), denen sie nachfolgt. Erstmals gelten die Ziele universell, das heißt, für arme, aufstrebende und reiche Länder gleichermaßen. Und die Agenda bringt die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen von nachhaltiger Entwicklung auf eine beispiellose Art und Weise zusammen. Auch Deutschland ist nun dazu aufgerufen, Fortschritte zu erzielen, z.B. mit Blick auf nachhaltigen Konsum oder Senkung des Armutsrisikos.

Obwohl die Ziele häufig den für multilaterale Prozesse unvermeidlichen Kompromisscharakter aufweisen – im Kern ist die 2030-Agenda eine ambitionierte und dem 70. Jubiläum der Weltorganisation würdige Vision.

Die neue Agenda mit ihren universalen und transformativen Ansprüchen stellt allerdings beispiellose Anforderungen. War bei den MDGs die Rolle der UN relativ einfach zu umreißen, stellt sich die Umsetzung der SDGs deutlich komplexer und verschwommener dar. Trotz bekannter Schwächen ist das UN-System ein Trumpf, den es bei der Umsetzung der neuen Agenda zu spielen gilt. Zum einen sind Organisationen wie das UN-Entwicklungsprogramm oder Kinderhilfswerk wichtige Akteure, die ihre Legitimität, Neutralität und weltweite Präsenz gewinnbringend in ärmeren Staaten einsetzen können. Zum anderen unterstützen etwa die Weltgesundheitsorganisation oder die Internationale Arbeitsorganisation alle Staaten darin, globale Güter wie Gesundheit oder faire Arbeitsbeziehungen zu schützen. Darauf gilt es aufzubauen.

Damit die UN in der Lage ist, die Umsetzung der 2030-Agenda zu prägen und voranzubringen, bedarf es allerdings fundamentaler Veränderungen. Längst bekannte Probleme des UN-Systems müssen angegangen werden. Speziell das UN-Entwicklungssystem ist fragmentiert und wenig effizient. Synergien zwischen einzelnen Organisationen und Programmen werden vor Ort noch zu selten erzeugt und der mögliche Mehrwert aus dem menschenrechtsbasierten Mandat zu wenig genutzt. Nun gilt es einmal mehr, die sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeitsaspekte besser zusammenzubringen, sowohl konzeptionell als auch durch die praktische Zusammenarbeit verschiedener UN-Institutionen vor Ort.

Den multilateralen Schwung nutzen
Zwei umfangreiche und komplexe multilaterale Aushandlungsprozesse wurden dieses Jahr trotz Umbrüchen und Krisen im internationalen System erfolgreich abgeschlossen: zu Entwicklungsfinanzierung und zur 2030-Agenda. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen:

Erstens sollten die Mitgliedsstaaten, und zwar die reichen ebenso wie aufsteigende Schwellenländer, die UN mit verlässlichen und ausreichend nicht-zweckgebundenen Mitteln ausstatten. Nur wenn UN-Organisationen planen können, besteht die Grundlage für eine strategischere und kohärentere Ausrichtung ihrer Tätigkeiten.

Zweitens müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Mitspracherechte bekommen. Sie pochen seit Jahren entsprechend ihres gewachsenen globalen Einflusses auf eine geografisch ausgeglichene Repräsentation nicht nur im Sicherheitsrat, sondern auch in Aufsichtsgremien von UN-Entwicklungsinstitutionen.

Drittens sollte der im Wirtschafts- und Sozialrat laufende Dialog für eine radikale Überprüfung der UN-Entwicklungszusammenarbeit im Lichte der SDGs genutzt werden. Es gilt eine weitere Zersplitterung des Systems zu vermeiden, eine mögliche Folge der neuen Agenda. Besser wäre es noch, größer zu denken und jene Tätigkeitsfelder der Vereinten Nationen, die ebenfalls die Erreichung der SDGs betreffen, mit hinzuzuziehen, wie z.B. Peacekeeping, humanitäre Hilfe und Peacebuilding.

Bisherige Reformbemühungen scheiterten nicht selten an den Interessensunterschieden zwischen jenen zwei Lagern, die trotz starker Ausdifferenzierung in der realen Welt immer noch alle Verhandlungen prägen: „der Norden“, also vor allem USA, EU und andere OECD-Länder, und „der Süden“, zu dem arme Entwicklungsländer sowie aufsteigende Mächte wie China, Brasilien und Indien gehören. Nicht selten vermutete „der Süden“ hinter den Reformideen „des Nordens“ den Versuch, die UN für die eigenen Prioritäten (z. B. guter Regierungsführung, Sicherheitspolitik) zu instrumentalisieren, zu Lasten wirtschafts- und sozialpolitischer Themen.
 
Nun kommt es darauf an, weitere Gemeinsamkeiten zu identifizieren und Reformschritte weiter zu konkretisieren. Die Gelegenheit ist günstig, die Weichen für einen Wandel hin zu einer Weltorganisation zu stellen, die sowohl den Bedürfnissen einzelner Staaten als auch der Weltgesellschaft besser gerecht wird. Eine neue UN-Generalsekretärin, die im Januar 2017 das Steuer übernehmen wird, könnte hier gleich weitermachen.

Diese aktuelle Kolumne wurde am 07.09.2015 auch auf <link http: www.euractiv.de sections entwicklungspolitik external-link-new-window externen link in neuem>euractiv.de veröffentlicht.