Die aktuelle Kolumne

Dekarbonisierung ist kein Selbstläufer

Bauer, Steffen
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 29.06.2015)

Bonn, 29.06.2015. Keine drei Wochen ist es her, dass der G7-Gipfel von Elmau sich unmissverständlich zu einer „<link record:tx_ttnews:tt_news:5877 internal-link>Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ bekannte und sich Angela Merkel einmal mehr als Klimakanzlerin feiern lassen durfte.

Nun ist aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu vernehmen, die angekündigte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke sei vom Tisch. Trifft dies zu, unterstreicht es, dass die angestrebte Dekarbonisierung noch lange kein Selbstläufer ist. Die Widerstände einer pro-fossilen Allianz aus Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften sowie den Partikularinteressen einzelner Bundesländer sind beträchtlich. Das kann nicht überraschen. Ist doch die Transformation ökonomischer und gesellschaftlicher Strukturen, wie sie das Ziel einer umfänglichen Dekarbonisierung zwangsläufig erfordert, zutiefst politisch.

Natürlich – und darauf zielt das von <link http: www.tagesschau.de inland klimaabgabe-vom-tisch-103.html>Bundesminister Gabriel umgehend verbreitete Dementi, wonach „weiter mehrere Vorschläge auf dem Tisch [liegen], wie die CO2-Einsparungen erreicht werden können“ – kann Deutschland seine selbstgesteckten Emissionsminderungsziele von minus 40 % bis 2020 gegenüber 1990 wahrscheinlich auch ohne die Kraftwerksabgabe erreichen. Dennoch sprechen mindestens drei triftige Gründe gegen ein Einknicken vor der Kohlelobby, wie es der Verzicht auf die Abgabe innen- wie außenpolitisch nolens volens symbolisieren würde:

Erstens wird es ohne die Klimaabgabe auf Kohlekraftwerke erheblicher zusätzlicher Anstrengungen in anderen Sektoren bedürfen, um die klimapolitische Zielmarke zu erreichen und es würde die gewünschte Lenkungswirkung pro Dekarbonisierung im Kraftwerkssektor verfehlt.

Zweitens wäre es sehr wünschenswert die 40-Prozentige Reduzierung frühzeitig zu erreichen und im positiven Sinne über das Ziel hinauszuschießen. Das wird ohne verbindliche politische Vorgaben gegenüber den Kohlekraftwerksbetreibern kaum zu schaffen sein.

Drittens und vor allem ist die Signalwirkung fatal! Zumal in den entscheidenden Monaten der Verhandlungen über <link record:tx_ttnews:tt_news:5694 internal-link>ein neues globales Klimaabkommen, wie es im Dezember in Paris verabschiedet werden soll und um dessen Verbindlichkeit aktuell zäh gerungen wird. Der besondere klimapolitische Stellenwert der G7-Erklärung erklärt sich ja genau daraus.

Verzichtet die Bundesregierung zu diesem kritischen Zeitpunkt nun auf die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke wird der Rückenwind von Elmau zumindest den deutschen und europäischen Unterhändlern prompt wieder aus den Segeln genommen. Wie will man glaubhaft mit den großen Kohlefördernationen des Südens, wie insbesondere China, Indonesien, Südafrika und Kolumbien, aber auch innerhalb Europas – vor allem Polen – über die so dringend gebotene Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften verhandeln, wenn man selbst als Energiewende-Vorzeigeland, den Vetospielern des fossilen Wirtschaftsmodells meint nachgeben zu müssen? Die Frage gilt umso mehr, als es in Deutschland vor allem um die Verfeuerung des klimafeindlichsten fossilen Energieträgers geht, nämlich Braunkohle.

Hoffnungsfroh stimmt, dass die Zeichen der Zeit auch ohne die Klimaabgabe in den meisten Industrieländern klar auf das <link record:tx_ttnews:tt_news:5439 internal-link>Ende der fossilen Ära hindeuten: In der Privatwirtschaft kündigen mehr und mehr Großkonzerne ambitionierte Emissionsminderungsinitiativen an. Institutionelle Investoren haben unter dem Stichwort „Divestment“ damit begonnen, ihre Anlagen aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen und zugunsten klimaverträglicher Investitionen umzuleiten. Der IWF betonte unlängst die massiven indirekten Kosten der ohnehin schon in der Kritik stehenden Milliarden-Subventionen für fossile Energieträger, Weltbank und OECD arbeiten intensiv an der Operationalisierung von zero-carbon-economy-Konzepten. Und mit Papst Franziskus hat sich eine weltweit wirkungsmächtige moralische Instanz eindeutig zur Abkehr vom fossilen Wirtschaftsmodell positioniert. Selbst in den USA befinden sich die sogenannten Klimaskeptiker und die sie stützenden Lobbygruppen längst in der Defensive.

Umso unverständlicher erschienen die nun im Raum stehenden Zugeständnisse gegenüber der deutschen Kohlelobby. Wer hierbei soziale Gerechtigkeit als Argument ins Feld führt, ignoriert nicht nur die profunden Ungerechtigkeiten des anthropogenen Klimawandels sondern leistet den Rückzugsgefechten fossiler Partikularinteressen kurzsichtige Schützenhilfe. Der Preis dafür ist beträchtlich: er kostet in hohem Maße Zeit, die klimapolitisch ohnehin äußerst knapp ist, und er kostet Glaubwürdigkeit, die für einen erfolgreichen Abschluss des Pariser Klimaabkommens und seiner Umsetzung essenziell ist. Zudem würde in Kauf genommen, dass die Mehrkosten der nun diskutierten Alternativen zur Klimaabgabe – etwa Braunkohlekraftwerke als Kapazitätsreserve zu erhalten – wahlweise dem Bundeshaushalt oder den Endverbrauchern aufgebürdet würden.

Der ehemalige Bundesumweltminister und langjährige UN-Umweltchef Klaus Töpfer hat die Widerstände kommen sehen und speziell seinen Ministerkollegen Gabriel bezüglich des Vorschlags der Klimaabgabe – der „ökonomisch und ökologisch sinnvoll“ sei – noch im <link http: www.sueddeutsche.de politik klaus-toepfer-durchhalten-1.2435075 external-link-new-window externen link in neuem>April 2015 explizit zum Durchhalten ermutigt. Es sieht aktuell nicht so aus, als reichten solche Appelle aus. Es bleibt zu hoffen, dass am Mittwoch, wenn es im Kabinett zum Schwur kommt, der Geist von Elmau einer klimapolitischen Entscheidung auf den Weg hilft, die kluge Signale in Richtung Paris aussendet.