Die aktuelle Kolumne

Das hochrangige Treffen für wirksame Entwicklungskooperation in Mexiko – Ouvertüre oder Abgesang?

Keijzer, Niels / Erik Lundsgaarde
Die aktuelle Kolumne (2014)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 14.04.2014)

Bonn, 14.04.2014. Große Konferenzen sind in der Entwicklungszusammenarbeit nichts Ungewöhnliches. Doch diese Woche lohnt es sich, genauer hinzusehen. Auf dem ersten hochrangigen Treffen der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation in Mexiko-Stadt werden sich mehr als 1.300 Delegierte damit befassen, welche Fortschritte bei den Bemühungen um eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit erzielt wurden. Die Konferenz ist die erste hochrangige Veranstaltung der 2011 geschaffenen “Busan-Partnerschaft“, die gemeinsame Standards für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ausarbeiten soll.

Busan war die letzte in einer Reihe von Konferenzen, deren Startschuss 2003 in Rom fiel, die die Mittel der Umsetzung von Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zum alleinigen Thema internationaler Gipfeldiplomatie machte. Die anhaltende Debatte weckt jedoch Zweifel, ob eine solche Fokussierung auf Umsetzung noch zeitgemäß ist – zumal bisherige Standards in der EZ nur unzureichend umgesetzt wurden. Die jüngsten Versuche, die Agenda auszuweiten, haben die Partnerschaft nicht überzeugender gemacht, weder mit Blick auf das ‚Wie‘ noch das ‚Was‘ der Zusammenarbeit. Statt den Anschluss an neue Trends und die Post-2015-Debatte zu suchen, sollten sich die Delegierten in Mexiko auf die Frage konzentrieren, wie die globale Partnerschaft die Wirksamkeit der Zusammenarbeit vor Ort am besten fördern kann.

Der Post-Busan-Dialog über wirksame Entwicklungskooperation verdient Anerkennung aufgrund seines Akzents auf der Eigenverantwortung der Partnerländer. Darüber hinaus hat der Dialog dazu beigetragen, die Ressourcenströme einer Vielzahl von Akteuren transparenter zu machen. Der Titel des Busan-Abkommens spiegelt den Wunsch nach einer Abkehr von der „Wirksamkeit der EZ“ hin zur „Entwicklungswirksamkeit“ wider. Dieser inklusivere Ansatz hat manche Akteure dazu bewegt, sich aktiver in globale Diskussionen einzubringen, um komplementäres Handeln zu fördern. So war der philanthropische Sektor in Busan nur schwach vertreten. Dennoch haben seither zahlreiche private Stiftungen an der Formulierung von Leitlinien für ein wirksames philanthropisches Engagement mitgewirkt, die die Zusammenarbeit von Stiftungen und bilateralen und multilateralen Akteuren erleichtern sollen. Nichtsdestotrotz – verglichen mit früheren Veranstaltungen dieser Reihe hat das politische Engagement für die erweiterte globale Partnerschaft erheblich nachgelassen.

Die zentrale Herausforderung für die ‚Globale Partnerschaft‘ liegt im Spannungsverhältnis zwischen der Suche nach Relevanz jenseits der eng definierten EZ und dem Zusatznutzen, den die Plattform für die Verbesserung der Qualität der EZ hat. Noch verwechselt die Plattform die Notwendigkeit, optimale Kooperationsprozesse zu fördern (z. B. Arbeitsteilung, Nutzung neuer Instrumente), mit der Notwendigkeit, eine mit Blick auf die Substanz der Zusammenarbeit gemeinsame Agenda abzuarbeiten (z. B. Besteuerung, Wissensaustausch). Wie im vorläufigen Kommuniqué betont, erwartet man von den Delegierten in Mexiko-Stadt eine Debatte darüber, wie die Partnerschaft mit der immer noch unbestimmten Post-2015-Agenda verknüpft werden kann. Die Betonung der “katalytischen“ Rolle der EZ setzt gleichzeitig die Suche nach einer gemeinsamen Vorstellung voraus, welchem Zweck diese externen Beiträge dienen sollten. Das Bemühen um Substanz steht für eine entschlossene Abkehr von der älteren Erklärung von Paris, die sich einzig um die Frage drehte, wie sich EZ am besten steuern lässt, und sich nicht um das ‚Was‘ der Zusammenarbeit kümmerte.

Die Zusagen von Akteuren, die Verbesserung der Art und Weise ihres globalen Engagements an ein einheitliches Verständnis inhaltlicher Schwerpunkte zu knüpfen, widerspricht dem Geist von Busan. Dort wurde gefordert, Konzepte an die lokalen Erfordernisse anzupassen und die EZ nach dem Prinzip „global-light“/„country-heavy“ zu steuern. Dieser Ansatz, so der Tenor, respektiert stärker die vielfältigen Entwicklungshemmnisse der einzelnen Länder und die unterschiedlichen Akteurskonstellationen, die sie überwinden wollen. Auch wenn einige Akteure ihre Aktivitäten dezentralisiert und Auslandsbüros gestärkt haben, ist EZ immer noch sehr zentralistisch organisiert. Daher ist eine Stärkung der Fähigkeiten ländergeführter EZ-Systeme nicht ohne einen Sinneswandel auf Anbieterseite möglich. Den zu fördern wurde in Busan nicht beschlossen. Stattdessen enthält das Schlussdokument einen Kompromiss zwischen der Stärkung lokaler Relevanz und der Notwendigkeit, einen international verbindlichen Verhaltenskodex aufzustellen, der eine Rechenschaftspflicht begründet.

Unabhängig davon, was das Ergebnis der Post-2015-Debatte sein mag, für die Mexiko-Stadt eine wichtige „Aufwärmübung“ ist, werden die Akteure wahrscheinlich fortfahren, ihre eigenen Interessen in Partnerländern zu verfolgen. Daher lautet die Schlüsselfrage, inwieweit ein globaler Dialog eine Voraussetzung für eine wirksamere Zusammenarbeit vor Ort ist. Nur wenn diese Frage in Mexiko gestellt wird, ist es möglich, den relativen Mehrwert dieses Prozesses zu bestimmen, und seinen eigentlichen Zweck wiederzuentdecken, nämlich eine von den Partnern vorangetriebene ländergeführten Zusammenarbeit zu erleichtern.