Die aktuelle Kolumne

Zeit für eine Bestandsaufnahme

COP28 und der Weg zur „Just Transition“

Faus Onbargi, Alexia / Aparajita Banerjee / Susan S. Ekoh
Die aktuelle Kolumne (2023)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 29.11.2023

Bonn, 29. November 2023. Zu den Höhepunkten der diesjährigen UN-Klimakonferenz „COP 28“ vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gehört der erste „Global Stocktake“ bezüglich der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. In dieser mit Spannung erwarteten Bestandsaufnahme nehmen die Regierungen den Ist-Zustand ihrer Anstrengungen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in den Blick.

Ein Synthesebericht des UN-Klimasekretariats vom September zeichnet ein düsteres Bild: angesichts weiterhin steigender globaler Emissionen sind wir objektiv nicht auf Kurs, während sich das Zeitfenster im Kampf gegen die Erderwärmung weiter schließt. Der Schlüssel zur zielführenden Umsetzung liegt in einer Just Transition (“gerechter Übergang“). Dieses Schlagwort kursiert schon länger und bezeichnet inzwischen ein ganzes Spektrum an Transformationsprozessen zur Nachhaltigkeit, im Energiesektor und insgesamt in der Gesellschaft. Zentral ist die Beschleunigung einer gerechten globalen Energiewende, aber auch die Operationalisierung des auf der COP 27 beschlossenen Fonds für Schäden und Verluste sowie die Förderung einer gendergerechten Klimapolitik und –finanzierung.

Angesichts des überproportionalen Beitrags des Energiesektors zu den globalen Treibhausgasemissionen stellt die COP-Präsidentschaft der VAE eine Beschleunigung der weltweiten Energiewende – bei zugleich drastischer Reduzierung der Emissionen bis 2030 – in den Fokus der COP28. Dabei ist davon auszugehen, dass bestehende und neue Just Energy Transition Partnerships (JET-Ps), die seit der COP26 in Glasgow ins Leben gerufen wurden, im Mittelpunkt stehen. Dies sind plurilaterale Finanzierungsvereinbarungen zwischen Ländern mit hohem Einkommen (einschließlich der EU) und ausgewählten Schwellenländern, deren nationale Energiewenden mit einem sozialverträglichen Ausstieg aus fossilen Energien unterstützt werden sollen. Sie dienen zugleich als Modell für bilaterale Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die sowohl Minderungs- als auch Anpassungsinitiativen fördern. Solche Partnerschaften können maßgeblich zu gerechten Übergängen beitragen, indem sie den Bedürfnissen der Länder auf nachhaltige Entwicklung Rechnung tragen und nicht allein auf die Energiewende abzielen.

Ein weiteres zentrales Thema der COP28 ist der Fonds für Schäden und Verluste, ein auf der letztjährigen COP eingerichtetes umfassendes Finanzierungsinstrument, das vulnerable Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützen soll. Ein von den Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention eingerichteter Ausschuss (Transitional Committee, TC) hat im laufenden Jahr Empfehlungen zur Operationalisierung des Fonds erarbeitet, die nun der COP28 zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Prozess war von intensiven Debatten bestimmt, insbesondere in den für die Errichtung eines „gerechten“ neuen Klimafinanzierungsmechanismus entscheidenden Fragen, welche Anspruchs- und Vergabekriterien zugrunde gelegt werden und wer in den Fonds einzahlen soll. Der Ausschuss hat in seinen fachlichen Workshops auch den Aspekt der menschlichen Mobilität erörtert, der angesichts der Auswirkungen des Klimawandels auf innerstaatliche und grenzüberschreitende Fluchtbewegungen in den Anwendungsbereich des Fonds fallen soll. Mit der COP28 sind große Erwartungen verbunden, eine endgültige Einigung über die Operationalisierung des Fonds zu erzielen. Dies wird angesichts der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung für den Klimawandel für eine Beschleunigung von “just transitions“ unerlässlich sein.

Ein weiterer entscheidender Faktor ist die geschlechtsspezifische Dimension der Klimapolitik. Auch sie wird ein zentrales Anliegen der COP28 sein, da im kommenden Jahr die Überprüfung des auf der COP23 beschlossenen Gender-Aktionsplans der UNFCCC ansteht. Frauen haben weltweit weniger Zugang zu Bildung, Ressourcen und Landbesitz. Diese anhaltenden geschlechtsspezifischen Ungleichheiten verhindern ihren uneingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Zudem sind viele Frauen besonders stark von den verheerenden Auswirkungen der Armut im Energie-, und Transportsektor betroffen und bekommen die negativen Folgen des Klimawandels überproportional hart zu spüren. Obwohl diese Probleme schon lange bekannt sind, kommt Forschung des IDOS anhand des NDC-SDG Connections Tool zu dem Ergebnis, dass in den nationalen Klimaplänen bisher nur minimale Fortschritte in Hinblick auf Gender erzielt wurden. Übergänge können aber nicht gerecht sein, wenn sie die Geschlechterdimension nicht berücksichtigen. Die in diesem Jahr rein weibliche Delegation des IDOS wird deshalb die Beratungen zu Genderaspekten am 4. Dezember besonders aufmerksam verfolgen.

Im Zuge der Bestandsaufnahme darf nicht vergessen werden, dass die Umsetzung des Pariser Abkommens und die Verwirklichung von „just transitions“ Gleichheit, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit in künftigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen erfordern. Dafür sind die Beschleunigung einer gerechten globalen Energiewende, die Sicherung einer gerechten Klimafinanzierung für Entwicklungsländer und die Durchsetzung einer gendergerechten Klimapolitik und ‑finanzierung von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus ist es wichtig, Einvernehmen in der Frage einer Just Transition zu erzielen. Dieser Frage wird sich unsere IDOS-Delegation auf der COP28 in Dubai gezielt zuwenden und unter anderem gemeinsam mit dem Stockholm Environment Institute (SEI) und dem Green Club  eine offizielle Nebenveranstaltung mit dem Titel „Designing Coherent and Equitable Climate Policies for a Just Transitions“ veranstalten.