Die aktuelle Kolumne

Burundi: Von der Instabilität zur Eskalation

Klingebiel, Stephan
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 28.04.2015)

Bonn, 28.04.2015. Tausende Menschen fliehen zurzeit täglich aus dem zentralafrikanischen Burundi. Die dort anstehenden Wahlen – am 26. Mai wird für das neue Parlament abgestimmt, am 26. Juni für den Präsidenten – bieten erhebliches Konfliktpotential in einem der ohnehin ärmsten Länder der Welt, das im Human Development Index Platz 180 von 187 belegt. Nun hat sich im Vorfeld der Wahlen die politische Situation rapide verschlechtert, nachdem Präsident Pierre Nkurunziza von der Regierungspartei (CNDD-FDD, die die wichtigste Rebellengruppe während des bis 2005 anhaltenden Bürgerkriegs war) für eine dritte Amtszeit benannt wurde, obwohl die Verfassung auf eine Begrenzung von zwei Amtszeiten abzielt. Nach der offiziellen Nominierung am vergangenen Samstag fürchten die Menschen nun eine Welle der Gewalt.

Die vergangenen Wochen hatten bereits deutlich gemacht, dass große Teile der Bevölkerung eine solche Entscheidung nicht einfach hinnehmen würden. Diesen Protesten ist die Regierung nicht erst seit diesem Wochenende mit Polizeigewalt begegnet, bei denen es zu Todesopfern kam. Marodierende paramilitärische Jugendgruppen, die der Regierungspartei nahestehen, haben die Gewaltspirale wesentlich eskalieren lassen und das Land in eine erneute Krisensituation versetzt. Rund 3.000 Menschen, die täglich nach Ruanda fliehen, sind ein klarer und vor allem trauriger Indikator für die großen Befürchtungen in der burundischen Bevölkerung. Flüchtlinge werden von Sicherheitskräften daran gehindert, Burundi zu verlassen. Aus Angst, ihr Hab und Gut zu verlieren, bleiben Menschen teilweise in ihren Häusern, während sie ihre Kinder ins Ausland zu bringen versuchen.

Schon die vergangenen zehn Jahre waren immer wieder von Phasen der Instabilität geprägt. Drei große Probleme lassen sich erkennen. Erstens verliefen die ersten Wahlen nach dem 12-jährigen Bürgerkrieg 2005 zwar positiv, insgesamt aber schien das Land sich dem (damaligen) Demokratisierungstrend in verschiedenen Teilen Subsahara-Afrikas mit einiger Verspätung anzuschließen. Präsident und Regierungspartei versinnbildlichten allerdings immer wieder, dass es sich bei der burundischen Demokratie in vielen Bereichen bestenfalls um eine brüchige Fassade handelte. Politisch motivierte Gewalt und systematische Einschüchterung von Opposition und Zivilgesellschaft (die es immerhin gibt!) waren bereits in den vergangenen Jahren Teil der Politik Präsident Nkurunzizas.

Zweitens ist es dem Land bislang kaum gelungen, die ethnische Überlagerung der burundischen Politik zu überwinden: Die Regierungspartei gilt weiterhin als eine Hutu-Partei, unter den Flüchtlingen nach Ruanda sind vor allem Tutsi. Damit bestimmen Gruppenidentitäten wesentlich über Zugang zu politischer Teilhabe und Wohlstand. Der Fortbestand dieser Muster, die ethnische Prägung der Parteien und die mögliche ethnische Instrumentalisierung von politischen Konflikten zählen damit weiterhin zu den brisanten Kernproblemen des Landes.

Drittens hat es Burundi in den vergangenen zehn Jahren nicht vermocht, spürbare soziale und ökonomische Fortschritte zu erreichen. Das Land zählt weiterhin zu den ärmsten der Welt. Die geringe Entwicklungsorientierung der Regierung, weit verbreitete Korruption der Elite und ein Präsident, der weniger durch überzeugende politische Konzepte, sondern vor allem wegen seines ausgeprägten Fußballhobbys von sich reden macht, haben dazu beigetragen, dass das Land rund 10 Jahre letztlich vor sich hin dümpelte.

Entwicklungszusammenarbeit, die weiterhin wichtig für das Funktionieren des Landes ist, stand und steht in diesem Land vor einem Dilemma. Einerseits sollte nach dem Ende des Bürgerkriegs alles getan werden, um ein erneutes Abgleiten in das Bürgerkriegschaos zu verhindern. Insofern war (und ist) der internationalen Gemeinschaft daran gelegen, eine „Friedensdividende" für das Land spürbar zu machen und allen Gruppierungen im Land einen Anreiz zu bieten, in die Überwindung der Konfliktstrukturen zu investieren. Andererseits haben diese Hilfeleistungen dazu beigetragen, die herrschende Elite von ihrer Verantwortung zu entbinden, die Entwicklung des Landes selbst voran zu bringen. Zudem haben die klaren Hinweise der Gebergemeinschaft, eine nicht verfassungsgemäße dritte Amtszeit des Präsidenten werde nicht unterstützt, trotz der Abhängigkeit Burundis von ausländischen Gebern wenig Wirkung gezeigt. Auch die Regierung weiß um dieses Geberdilemma und vertraut letztlich darauf, dass sich die internationale Gemeinschaft mit den Realitäten im Land arrangiert.

Mit diesem Dilemma werden die Geber in den nächsten Wochen und Monate weiter umgehen müssen. Vorerst geht es um Schadensbegrenzung: Wenn Präsident Nkurunziza schon für eine dritte Amtszeit kandidiert, dann möge er doch zumindest sicherstellen, dass die staatlich organisierte und tolerierte Gewalt gegen die Opposition aufhört und die Wahlen frei und fair verlaufen.