Die aktuelle Kolumne

Addis Abeba: Die Quadratur des Kreises oder: Wie lässt sich Verantwortung in einer ungleichen Welt gemeinsam tragen

Bracho, Gerardo / Christine Hackenesch / Silke Weinlich
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 20.07.2015)

Bonn, Mexiko-Stadt, 20.07.2015. Die <link internal-link internen link im aktuellen>UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba schloss mit einer Einigung in letzter Minute. Zu den umstrittensten Themen in Addis Abeba zählte die Frage: Wie ist die globale Verantwortung – auch die finanzielle – auf Industrie- und Entwicklungsländer zu verteilen? Vor allem die Rolle von Schwellenländern wie Brasilien, China, Indien, Mexiko oder der Türkei, die sich zunehmend in der Süd-Süd-Kooperation engagieren, wurde kontrovers diskutiert. Ein so breit angelegtes, ambitioniertes Programm wie die <link internal-link internen link im aktuellen>Post-2015-Agenda würde alle Länder zu starken Zusagen bewegen; so die Hoffnung. Am Ende jedoch verschlossen Industrie- und Schwellenländer die Augen – vor Verantwortung und Chancen.

Universelle Gültigkeit für eine Entwicklungsagenda – in alten Mustern und Rollen

2012 vereinbarten die UN-Mitgliedstaaten, die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung am Grundsatz der „Universalität“ auszurichten. Universalität impliziert, dass sich Entwicklungs- wie Industrieländer ändern müssen. Sie zieht außerdem die klassische Nord-Süd-Dichotomie in Zweifel. Vor der Konferenz herrschte Einigkeit, dass in Addis Abeba auch die Finanzierung der neuen Nachhaltigkeitsagenda verhandelt werden sollte. So beharrte die EU darauf, eine universelle Agenda setze voraus, dass sich alle Akteure nach ihren Möglichkeiten beteiligen. Besonders die größeren Schwellenländer sollten mehr Verantwortung übernehmen und klare, messbare Zusagen machen.

Entwicklungs- und Schwellenländer sahen im Begriff „Lastenteilung“ jedoch einen rhetorischen Schachzug, der traditionellen Gebern einen Rückzieher aus ihren bisherigen Verpflichtungen ermöglichte. Für diese Interpretation sprach, dass viele Geber argumentieren, die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit (EZ) schwinde und die Relevanz anderer Mittel, etwa Steuern, Rücküberweisungen und Beiträge des Privatsektors, nehme zu. Die jüngsten Kürzungen der Entwicklungsetats in einigen EU-Staaten untergruben zusätzlich die Glaubwürdigkeit der EU-Zusage, das 0,7 % Ziel bis 2030 zu erreichen.

Um sich nicht an einem, wie sie es nannten, „shameful burden sharing“ beteiligen zu müssen, präsentierten sich die großen Schwellenländer als typische Entwicklungsländer. Sie betonten, dass sie Teil der G 77 sind und die klassische Nord-Süd-Dichotomie noch greift. So konnten sie Industrieländer unter Druck setzen, Entwicklungsverpflichtungen zu erfüllen, ohne selbst Zusagen machen zu müssen. Schwellenländer bestehen zu Recht darauf, dass die Industrieländer ihre Verpflichtungen erfüllen. Doch sie haben sich unwillentlich einen Bärendienst erwiesen mit der Weigerung, ihre neue Rolle als aufstrebende Mächte anzunehmen und keinerlei Verpflichtungen zur Unterstützung ihrer ärmeren Nachbarn einzugehen.

Auf dem Weg zu einem Kompromiss

Einen Kompromiss zwischen den Positionen der G77 und der Industrieländer findet nur, wer anerkennt, dass das Konzept des Südens, das alle Entwicklungsländer umfasst, noch gilt: Alle Entwicklungsländer ringen mit Armut und anderen Entwicklungsproblemen. Ebenso ist jedoch anzuerkennen, dass zum Süden, anders als früher, auch eine Gruppe von Schwellenländern gehört, die wirtschaftlich stark genug sind, um gegenüber ärmeren Ländern differenzierte Verantwortung zu übernehmen. Dies meint Verpflichtungen je nach ihrem Leistungsvermögen, das nicht dem des Nordens gleicht.

Diesen Gedanken akzeptiert die G77 scheinbar und schlug vor, die „gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung“ (Common But Differentiated Responsibilities – CBDR) in das Ergebnisdokument von Addis Abeba aufzunehmen. Problematisch ist aber, dass mit CBDR für Entwicklungsländer – und damit auch für Schwellenländer – keine Pflichten verknüpft sind. Dieser politische Standpunkt wurde durch die doppelte Bedeutung von „responsibility“ gefördert: Responsibility kann „Verantwortung für Handlungen in der Vergangenheit“ und „Verpflichtung, zukünftig zu handeln“ bedeuten. Das jedoch birgt die Logik, wer sich für nicht verantwortlich in der Vergangenheit betrachtet, wird auch in der Zukunft keine Aufgaben übernehmen. So wurde der Begriff der CBDR in Klimaverhandlungen, wo er geprägt wurde, interpretiert. Industrieländer haben deshalb in Addis Abeba die Aufnahme von CBDR in Entwicklungszusammenarbeit blockiert.

Das Beharren auf der Nord-Süd-Trennung wird sich negativ auf die Weltgemeinschaft und die <link http: www.sdsngermany.de external-link-new-window externen link in neuem>Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) auswirken. Je länger die Schwellenländer die Übernahme globaler Verantwortung ablehnen und je mehr Industrieländer ihr Engagement reduzieren und Schwellenländer drängen, ihres hingegen zu erhöhen, umso unwahrscheinlicher wird die Verwirklichung der SDGs. Dass sich wichtige <link internal-link internen link im aktuellen>G7-Mitglieder deutlicher denn je vom 0,7 % Ziel distanzieren, hilft hier nicht.

Angesichts drängender globaler Entwicklungsprobleme, die niemanden verschonen, sollten alle Länder ein langfristiges Interesse daran haben, zusammenzuarbeiten. Falls CBDR jetzt politisch belastet ist, könnten sich Industrie- und Entwicklungsländer auf eine andere Formulierung einigen wie „differenzierte Verpflichtungen (oder Aufgaben?)“. Diesen Begriff akzeptierten 2011 alle Parteien des Busan-Gipfels zur Wirksamkeit der EZ.

Gerardo Bracho ist ein mexikanischer Diplomat. Ansichten von Herrn Bracho sind seine eigenen; sie sind nicht auf die mexikanische Regierung zurückzuführen.