Die aktuelle Kolumne

2017: Nach dem Zauber des Anfangs

Kloke-Lesch, Adolf
Die aktuelle Kolumne (2016)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 19.12.2016)

Bonn, 19.12.2016. Das Ende des Jahres 2016 ist weltweit von einem düsterer gewordenen politischen Klima geprägt. Dennoch hatte dieses Jahr Eins der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auch etwas vom „Zauber des Anfangs“ (Meister Eckhart). Nach den historischen Beschlüssen des Jahres 2015 zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und dem Pariser Klimaabkommen hat das Jahr 2016 viel Aufbruch gesehen, innerhalb der Staaten wie international. Bereits 22 Länder aus allen Weltregionen haben ihre Schritte zur nationalen Umsetzung der Agenda 2030 bei den Vereinten Nationen zur Überprüfung vorgestellt. Das Klimaabkommen konnte früh in Kraft treten. Die G7 hat sich zur Umsetzung der Agenda 2030 verpflichtet, zuhause und international. Die G20 hat einen Aktionsplan zur Agenda 2030 vorgelegt. Die BRICS-Länder haben auf ihrem Gipfel beschlossen, hierbei in vorbildlicher Weise voranzugehen. EU und OECD haben erste, wenn auch eher verhaltene Umsetzungsschritte präsentiert. Weltweit haben zahllose Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft die 17 Ziele und die Klimaagenda zu ihrer eigenen Sache gemacht. Ein bemerkenswertes Momentum. Gleichzeitig geben drei Beobachtungen Anlass zu Sorge.

Zuviel Selbstverliebtheit

Es ist nur natürlich, dass Akteure bei der Umsetzung der Agenda 2030 von sich und ihrem Portfolio ausgehen. Das dadurch entstehende Muster kann aber nicht überzeugen. Die G20 und die Europäische Union ordnen der Agenda im Wesentlichen nur ohnehin schon laufende Aktivitäten zu, ähnlich verhalten sich viele nationale Akteure. Dies hilft sicher bei der Positionierung in der Welt der Agenda 2030. Notwendig ist aber ein zusätzlicher Schritt, der mit Selbstüberprüfung beginnen muss: Wo bleibt das jeweilige Land, der jeweilige Akteur am deutlichsten hinter den Zielen zurück? Wo ist sein Umsetzungsbeitrag für die globalen Ziele besonders gefordert? Warum konnten bereits früher gesetzte Ziele nicht erreicht werden? Nur mit Antworten auf diese Fragen können wirklich transformative Beiträge entstehen.

Gefangen in Pfadabhängigkeiten

Die Erarbeitung der Agenda 2030 konnte sich durchaus von üblichen diplomatischen Mustern der Vereinten Nationen lösen und hat mit dem High-Level-Political Forum on Sustainable Development eine institutionelle Innovation angestoßen. Jenseits davon ist die Umsetzung der Agenda aber weitgehend auf die Institutionen der Vor-2015-Welt angewiesen. Dies birgt zwei Risiken: Zum einen ergreifen und interpretieren Akteure und Institutionen die Agenda entlang ihrer traditionellen Mandate, Missionen und Mitgliedschaften. Zum anderen fehlen in einigen Handlungsräumen, die für den Erfolg der Agenda wichtig sind, entsprechende Akteure oder die Bereitschaft beizutragen.

In den Staaten bleiben in der Regel die schon bisher mit Nachhaltigkeits-, Umwelt- und/oder Entwicklungsfragen betrauten Regierungsstellen in der Verantwortung, oft weit entfernt von Bereichen wie Finanz-, Wirtschafts- oder Außenpolitik. International wird die Umsetzungsarchitektur vor allem von Akteuren der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit geprägt. Internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung muss sich aber von stereotypen Nord-Süd- und Süd-Süd-Mustern lösen und auch so etwas wie Nord-Nord umfassen. Gebraucht wird eine transformative Zusammenarbeit in gegenseitiger Solidarität, die auf Veränderung bei allen Beteiligten zielt und Ressourcentransfers weder mit Blick auf Umfang noch auf Richtung in den Mittelpunkt stellt.

Kaum Impulse für Gesellschaftspolitik

Es gehört zu den Mantras entwicklungs- und umweltpolitischen Denkens, dass Wandel in reicheren Ländern nötig ist, um Armut in ärmeren Ländern zu überwinden und globale öffentliche Güter zu schützen. Der Fluchtpunkt dieses Arguments lag stets außerhalb des eigenen Landes, seine Wirkung blieb entsprechend begrenzt. Die Agenda 2030 spricht nun Entwicklungsanliegen auch von Menschen in reicheren Ländern an. Ihr Leitsatz „leave no one behind“ ist in Europa und Nordamerika von konkreter Relevanz. Dennoch folgen Kommunikation und Rezeption der Agenda in vielen dieser Länder noch zu oft der alten Erzählung. Aber nur wenn die „einheimische“ Dimension der Agenda ernsthaft angenommen wird, kann auch die Akzeptanz von Verantwortung für andere Länder und den Planeten wachsen. Hierzu müssen sich alte wie aktuelle gesellschaftspolitische Diskurse mit der Agenda 2030 verbinden, neuartige und ungewöhnliche Dialoge und Allianzen entstehen. Gerade auch die klassischen Unterstützer der Agenda sollten ihre Komfortzonen verlassen.

Drei transformative Vorschläge

Damit die Agenda 2030 weiter Tritt fassen kann, brauchen wir 2017 einen zweiten Zauber des Anfangs. Drei Vorschläge für transformative Kooperation: (1.) In Frankreich, Italien und Deutschland verpflichten sich die jeweiligen demokratischen Parteien, die Agenda 2030 zu einem zentralen Bezugspunkt ihrer Wahlplattformen zu machen. (2.) Nordamerika und Europa schaffen einen hochrangigen Dialog- und Kooperationsrahmen für die nachhaltige Entwicklung beider Kontinente. (3.) Die G20 vereinbaren einen gemeinsamen Lernprozess von Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zum Umbau ihrer Kohlereviere.

Die Umsetzung der Agenda 2030 darf nicht zu bürokratisch-diplomatischer Pflichtübung verkommen, sonst „droht Erschlaffen, [denn] nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen“ (Hermann Hesse).