Analysen und Stellungnahmen

AKP-EU-Beziehungen nach 2020: auf der Suche nach einer europäischen Haltung

Lein, Brecht / Nicola Tissi / Niels Keijzer / Mario Negre
Analysen und Stellungnahmen (5/2013)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou (CPA), das die Beziehungen zwischen der AKP-Gruppe (Afrika, Karibik und Pazifik) und der Europäischen Union (EU) regelt, läuft im Jahr 2020 aus. Obwohl die drei Säulen des Abkommens – politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handel – nach allgemeiner Einschätzung ihren Zweck gut erfüllt haben, gibt es deutliche Zeichen, dass signifikante Veränderungen innerhalb der AKP-Gruppe, der EU und der weiteren internationalen Landschaft eine Neubestimmung der Beziehungen erfordern. Unter den Europäern besteht stillschweigende Übereinkunft, dass der Ball im Feld der AKP liegt, wenn es um darum geht, ihre Zukunft als Gruppe und ihre Beziehung gegenüber der EU als solche zu bestimmen. Für die kommende Überarbeitung des Cotonou-Abkommens 2015 muss jedoch ein Momentum mit Blick auf ein glaubwürdiges Nach-2020- Szenario geschaffen werden. Dabei muss die EU ebenfalls ihre Wünsche und Prioritäten für die Zusammenarbeit benennen. Die Erkenntnis wächst, dass das CPA derzeit das wesentliche funktionierende Vehikel ist, das die Beziehungen zwischen EU und Afrika lenkt.

Gründe, die AKP-EU-Partnerschaft abzuschaffen:

• Es gibt keine guten Gründe einen gemeinsamen Rahmen für diese sehr verschiedenen Regionen aufrechtzuerhalten, zumal es kaum Anzeichen gibt, dass sich eine AKP-Identität oder ein Intra-AKP-Handel entwickelt.
  
• Die Bedeutung der ehemaligen Kolonialbeziehungen nimmt ab, insbesondere im Kontext der erweiterten EU, aber auch allgemein durch den starken Fokus des Abkommens auf offizieller Entwicklungshilfe.
  
• Schlechte Erfolgsbilanz bei der Gestaltung gemeinsamer Positionen und Interventionen auf internationalen Foren.

Elemente der Partnerschaft, die als erhaltenswert betrachtet werden:

• Die Rechtsverbindlichkeit begünstigt den politischen Dialog sowie die Berechenbarkeit und die Strategie- Ownership in der Entwicklungszusammenarbeit.
  
• Ein relativ erfolgreicher Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Vergleich zu anderen Instrumenten der EU-Entwicklungszusammenarbeit in Kombination mit seinem Multi-Stakeholder-Ansatz bei der Entwicklung und dem Management von Entwicklungsstrategien.
  
• Potenzielle Bündnisse bei der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter.

Obwohl es bisher weder von der EU noch ihren Mitgliedsstaaten eine offizielle Position gibt, was nach dem Auslaufen des CPA geschehen soll, scheinen Europäische Akteure (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Mitgliedsstaaten) bei den Außenbeziehungen der EU zu einem stärker regionalen Ansatz zu tendieren und dabei die nützlichen Aspekte der derzeitigen Struktur erhalten zu wollen. Auch wenn das abnehmende strategische Interesse der EU an der Karibik und insbesondere des Pazifik kein Geheimnis ist, könnte eine allzu ablehnende Haltung gegenüber dem Rahmenabkommen für Zusammenarbeit durch die EUMitgliedsstaaten der Förderung ihrer Werte und Interessen in Afrika schweren Schaden zufügen.

Die EU scheint derzeit am meisten geneigt, die Schlüsselelemente des CPA in einer Light Version des aktuellen AKPEU- Abkommens zu erhalten, indem diese in separate EURegionalstrategien gegenüber Afrika, dem Karibik- und Pazifikraum überführt werden. Diskussionen zur europäischen Politik in dieser Sache sind angesichts der Tatsache, dass die Vorbereitungen für die dritte Überarbeitung des CPA 2015 eine wesentliche „Aufwärmphase“ für die Verhandlungen über die Zeit nach 2020 sein werden, seit langem überfällig. Die EPA-Verhandlungen haben in jüngerer Zeit den AKP-EU-Beziehungen schwer geschadet und könnten, wenn sie so fortgeführt werden, auch die EUPosition und den Handel mit Afrika mittel- und langfristig beeinträchtigen.