Die aktuelle Kolumne

10 Jahre nach den arabischen Aufständen

Deutschland und Europa müssen die MENA-Region stärker im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 unterstützen

Claes, Thomas / Mark Furness
Die aktuelle Kolumne (2021)

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 08.03.2021

Europas südliche Nachbarländer, die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA), werden stärkere Unterstützung von Deutschland und der EU benötigen, um sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Europa hat bereits einige kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Gesundheitssysteme und kleine Unternehmen und Konjunkturprogramme im Rahmen von „Team Europe“-Initiativen mobilisiert. Diese Initiativen sind zwar nicht unerheblich, doch sie werden wahrscheinlich nicht ausreichen.

Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erhöhen den Druck auf die angespannten Gesellschaftsverträge der MENA-Länder. Das Ende dieser Übereinkunft, wonach die Regierungen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichten, und die Bürger*innen im Gegenzug stillschweigend die autoritären Systeme zu akzeptieren hatten, war der Hauptgrund der arabischen Aufstände vor einem Jahrzehnt.

Die Pandemie zog eine drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern nach sich. Langsames Wachstum, hohe Haushaltsdefizite und Sparmaßnahmen, die öffentliche Dienstleistungen aushöhlen, sind seit mehreren Jahren die Norm. Einrichtungen des Gesundheitswesens sind unterfinanziert. Die tunesische Haushaltskrise ist zurückzuführen auf eine Diskrepanz zwischen den wirtschaftlichen Erwartungen der Öffentlichkeit und dem wenigen was eine instabile Regierung zu leisten in der Lage war. Die Pandemie bremst das Wirtschaftswachstum weiter und verschärft die Ungleichheit.

Das Vertrauen der Bürger*innen in die Regierungen nahm weiteren Schaden, da diese nicht in der Lage waren, angemessen auf COVID-19 zu reagieren. In Jordanien kamen beispielsweise Spannungen zwischen Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Sektors auf, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, und Menschen, die im privaten und informellen Sektor arbeiten, die stärker unter den strikten Lockdowns litten.

Diese Spannungen werden sich wohl auch im Falle einer nachlassenden Pandemie nicht in Luft auslösen. Die Weltbank sagt voraus, dass eine Erholung in der Region nicht „V-förmig“, sondern „K-förmig“ sein wird, das heißt, dass eine Minderheit profitiert, die Mehrheit jedoch nicht. Bestehende Ungleichheiten werden verschärft. Frauen, Beschäftigte des informellen Sektors und Migrant*innen sind von diesen Folgen der Pandemie am stärksten betroffen.

Die Verteilung von Impfstoffen an die MENA-Länder ist die dringlichste Aufgabe. Zum dritten oder vierten Quartal 2021 stehen den EU-Ländern wahrscheinlich große Mengen zu viel bestellter Impfstoffe zur Verfügung. Diese Bestände sollten über die WHO-Initiative COVAX, die von Deutschland unterstützt wird, oder bilateral verteilt werden. Dies wäre ein deutliches Zeichen der Unterstützung Europas für die südliche Mittelmeerregion.

Ein zweites Feld der Unterstützung wäre ein Schuldenerlass, um Regierungen der MENA-Länder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte auszugleichen ohne die öffentlichen Dienstleistungen weiter einzuschränken. EU-Initiativen zum Erlass oder zur Umschuldung von Altschulden sollten mit eindeutigen Strategien kombiniert werden, um a) öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, v. a. im Gesundheitswesen, und einen spürbaren sozialen Schutz für alle bieten, b) die Regierungsführung durch Investitionen in Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur zu verbessern, und c) mit der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beginnen.

Daran schließt sich ein dritter Schlüsselbereich für die Zusammenarbeit an: die grüne Transformation. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission haben dieses Thema mittlerweile auf ihrer Prioritätenliste, denn es ist für die Zukunft der Gesellschaftsverträge in der Region von entscheidender Bedeutung. Klimafreundliche Infrastrukturprojekte wie z. B. Solarkraftwerke oder grüne urbane Infrastruktur und grüner urbaner Verkehr könnten Arbeitskräfte des informellen Sektors, die derzeit besonders unter der Pandemie leiden, in den formellen Sektor eingliedern.

Ein Jahrzehnt nach den arabischen Aufständen ist es noch zu früh, um sagen zu können, ob der Wunsch nach politischer Transformation zu repräsentativeren Regierungen in der MENA-Region führen wird und ob die COVID-19-Pandemie ein Motor für positiven Wandel sein wird.

Im Hinblick auf die Unterstützung bei der Erholung von COVID-19 in den MENA-Ländern sind Deutschland und Europa daher doppelt gefordert. Einerseits müssen die EU-Staaten die Unterstützung von Initiativen, von denen die Bevölkerung profitiert, d. h., Impfungen, Dienstleistungen und grüne Arbeitsplätze, im Rahmen der Beziehungen zu den MENA-Regierungen priorisieren. Andererseits ist Europa trotz der unvermeidbaren Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen gut beraten, die Prinzipien zu beachten, für die sie einstehen: Bürger- und Menschenrechte, wirtschaftliche Gerechtigkeit und eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung. Eine stärkere Unterstützung der MENA-Region wird teuer. Allerdings sind die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Untätigkeit angesichts dieser Jahrhundertkrise gewiss erheblich größer.

---

Thomas Claes ist verantwortlich für die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie die gewerkschaftliche Zusammenarbeit der Friedrich Ebert Stiftung in der MENA-Region. Er lebt seit 2016 in Tunis, Tunesien.

Mark Furness ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).