Die aktuelle Kolumne

Israelisch-palästinensischer Konflikt

Deutschland sollte zu einer internationalen Geberkonferenz einladen, um für die Zukunft zu planen

Furness, Mark / Tina Zintl
Die aktuelle Kolumne (2023)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 26.10.2023

Der erbarmungslose Krieg, der infolge der Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober 2023 begann, wird keine Lösung im langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikt bringen, sondern die Kluft zwischen den gegnerischen Lagern nur noch vertiefen. Israels Besetzung palästinensischer Gebiete und Einmischung in den politischen Alltag der Palästinenser*innen bleiben bestehen, solange Israel die bestehenden internationalen Vereinbarungen über deren Rechte missachtet. Der schwachen und korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde fehlt es an Legitimation, um die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Und die Hamas ist ein Himmelfahrtskommando, das am 7. Oktober im vollen Bewusstsein der unvermeidlichen Reaktion Israels und der Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung seinen Angriff startete. Die Terroranschläge der Hamas und die israelischen Vergeltungsmaßnahmen verfestigen die Spaltung in ein "wir-gegen-sie", auch auf internationaler Ebene, auf der sich seit 2020 die israelisch-arabischen Beziehungen normalisierten.

Die internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich Gedanken machen, wie sie den Teufelskreis der Polarisierung durchbrechen und die palästinensische Bevölkerung in Zukunft unterstützen können. Aus beiden Gründen sollte so bald wie möglich eine internationale Geberkonferenz stattfinden, an der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die USA, die multilateralen Geber, aber auch arabische Geber teilnehmen. Eine Entwicklungsstrategie für die nächsten Monate und Jahre könnte den Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarstaaten etwas Hoffnung geben.

Um die Radikalisierung der nächsten Generation entwurzelter Palästinenser zu verhindern, müssen Entscheidungen über drei Dimensionen der internationalen Unterstützung für das palästinensische Volk getroffen werden: humanitäre Hilfe, technische Zusammenarbeit durch Zuschüsse und längerfristige Investitionspartnerschaften.

Was die humanitäre Hilfe anbelangt, so führen die Zerstörungen durch die israelische Militäraktion zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen, die dauerhaften Unterstützungsbedarf im Bereich der Grundversorgung nach sich ziehen wird. Die Ressourcen der in den palästinensischen Gebieten operierenden UN-Organisationen sind seit Jahren zu gering; sie werden jetzt erst recht mehr finanzielle Mittel und Durchführungskapazitäten vor Ort benötigen, um ihre Mandate erfüllen zu können. Lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) benötigen Ausstattung und Schutz, damit humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen kann, ohne ungewollt terroristische Gruppen zu stärken.

Zuschüsse für technische Zusammenarbeit werden in der Regel im Rahmen von Regierungsvereinbarungen gewährt, auf deren Grundlage gemeinsame Prioritäten festgelegt und die Aufträge für Entwicklungsprojekte vergeben werden. Dies war in den palästinensischen Gebieten nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Gelder über die Hamas-Verwaltung fließen, wird die technische Zusammenarbeit für den Gazastreifen seit langem über internationale Durchführungsorganisationen wie die deutsche GIZ oder NROs geleistet. Im Westjordanland haben internationale Geber die Regierungsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt, allerdings mit gemischten Ergebnissen. Diese Entwicklungsprogramme müssen geprüft und möglicherweise umgestaltet werden, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung palästinensischer Gegengewichte zur Hamas. Ebenso sollte Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Gebern aus der Golfregion geprüft und, wo sinnvoll, multilaterale Programme und Projekte kofinanziert und gemeinsam durchgeführt werden.

Investitionspartnerschaften haben vielleicht das größte Potenzial, der palästinensischen Bevölkerung sozioökonomischen Nutzen zu bringen und bieten vielleicht sogar Anreize für einen Ausweg aus dem festgefahren Konflikt. Möglicherweise haben die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen und insbesondere das potentielle Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien den Zeitpunkt des Hamas-Angriffs auf Israel beeinflusst. Mit den verbesserten Beziehungen zwischen Israel und dem Golf ist nämlich der Plan verbunden, einen Wirtschaftskorridor von Indien über die Golfstaaten und Nahost bis nach Europa einzurichten, der die Palästinenser*innen sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch weiter isolieren würde. Derzeit ist in Brüssel oft die Rede von „Konnektivität“ und Infrastrukturpartnerschaften im Rahmen der EU Global Gateway Strategie. In Anbetracht des Potenzials für die An- und Einbindung der Palästinenser*innen in globale Wertschöpfungsketten und den Risiken, die mit ihrer weiteren Ausgrenzung verbunden sind, muss jede langfristige Entwicklungsstrategie für die palästinensischen Gebiete Investitionspartnerschaften umfassen, idealerweise unter der Beteiligung von Regierungen und Entwicklungsbanken der Golfstaaten.

Die Legitimität Deutschlands in der arabischen Welt hat seit dem 7. Oktober gelitten, da wohl der Eindruck entstanden ist, dass die Regierung Israel unkritisch unterstützt. Um dem entgegenzuwirken, könnte Berlin eine führende Rolle bei der Entwicklung der palästinensischen Gebiete übernehmen. Die deutsche Regierung hat bereits Geberkonferenzen für andere konfliktbetroffene Länder organisiert und ausgerichtet, unter anderem für Libyen in den Jahren 2020 und 2021. Deutschland könnte eine ähnliche Initiative für die palästinensischen Gebiete ergreifen. Wie die Libyen-Konferenzen gezeigt haben, können solche Veranstaltungen allein keine Konflikte lösen. Dennoch kann eine Geberkonferenz Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarn helfen, über mögliche Auswege aus der momentanen Sackgasse nachzudenken auf dem Weg in eine Zukunft helfen, die von Entwicklung und Zusammenarbeit statt von Konflikten geprägt ist.